Brüssel, 14.09.2015 – Der Europaabgeordnete Bernd Kölmel kritisiert scharf die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: „Mit dem gestrigen Entscheid, Grenzkontrollen zu Österreich wiedereinzuführen, hat Angela Merkel sich selber Lügen gestraft“, so Kölmel. Nachdem die Flüchtlingskrise Deutschland mit voller Wucht erreicht hat, ließ Merkel nach langem Schweigen zunächst verlauten, man habe die Lage im Griff. „Nun sehen wir das Debakel: Zehntausende strömen über die Balkanroute täglich nach Deutschland, Behörden und Zivilgesellschaft sind trotz guten Willens und großer Hilfsbereitschaft komplett überfordert.“ Bernd Kölmel fordert daher: „Angela Merkel muss die Verantwortung für ihr kurzsichtiges und viel zu zögerliches Handeln übernehmen und zurücktreten.“
Die im Juli gegründete Partei ALFA hat am 05. September ein von Bernd Kölmel entwickeltes Gesamtkonzept zur Bewältigung der gegenwärtigen Flüchtlingskrise vorgelegt. So ist die aktuelle Asylpolitik in Deutschland durch das Setzen falscher Anreize, den Mangel an Steuerung, das Ignorieren bestehender Gesetze und Vereinbarungen und ineffiziente Bearbeitungsprozesse geprägt. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf in Form aufeinander abgestimmter Maßnahmen“ so Kölmel.
Es gehe darum, auf Grundlage einer schlüssigen Gesamtstrategie diese kurz- und langfristig angelegten Maßnahmen zügig und überlegt umzusetzen. Das Konzept „Hilfskultur statt Willkommenskultur“ fordert eine klare Trennung zwischen Asyl und Flüchtlingen einerseits und wirtschaftlich motivierter Zuwanderung andererseits. „Unser Ziel muss es sein, das Recht auf Asyl zu wahren, den Asylmissbrauch zu bekämpfen und die aktive Steuerung der Zuwanderung im deutschen Interesse sicherzustellen,“ so Kölmel. Dieses Konzept dürfe die Bundesregierung nicht ignorieren.
„Eine ehrliche Debatte muss die Frage beantworten, wieviel Hilfe Deutschland leisten kann und bis zu welchem Ausmaß sich die Bevölkerung dazu in der Lage ist, zu helfen. Wir brauchen hierzu sofort eine Bestandsaufnahme von Seiten der Kommunen. In einem nachfolgenden Schritt muss eine Volksbefragung eingeleitet werden, um den politischen Willen der Bevölkerung angemessen mit einzubeziehen,“ so Kölmel.