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Vorrang für Familien – Lucke-Partei ALFA im Ländle contra Schwesig

Schon im vergangenen Bundestagswahlkampf hatte die SPD sich die Abschaffung des Ehegattensplittings auf die Fahnen geschrieben, konnte dies dann aber in der großen Koalition nicht durchsetzen. Nun wagt Bundesfamilienministerin Schwesig unter dem Etikett „Gerechtigkeit“ einen neuen Vorstoß zur Gleichbehandlung Unverheirateter. Dagegen regt sich Widerspruch aus der neuen Lucke-Partei ALFA im strukturkonservativen Baden-Württemberg.

„Wenn Mann und Frau sich gegenseitig versprechen, in guten und in schlechten Zeiten füreinander einzustehen nennen wir dies Ehe. Für uns ist entscheidend, dass der Staat eine Verbindung privilegiert, aus der Kinder hervorgehen – und noch stärker fördert, wenn es sich um eine Ehe handelt“, zitiert der Mannheimer Stadtrat und stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Gerhard Schäffner aus dem Grundlagen-Landtagswahlprogramm der Lucke-Partei im Ländle. Schäffner ist übrigens ALFA-Kandidat im einzigen Wahlkreis, den die SPD bei der letzten Wahl gewinnen konnte.

Es sei offenkundig, dass Schwesig hier einen erneuten Angriff auf die Institution Ehe und Familie starte, die aber im Grundgesetz und im Zivilrecht definiert und geschützt sei, Danach haben geradlinig Verwandte und Verheiratete gegenseitig Unterhaltsverpflichtungen und entlasten damit die Allgemeinheit. „Die Ministerin setzt sich hier ebenso nonchalant über geltendes Recht hinweg, wie wir das von ihrer Regierung schon leidvoll gewohnt sind, sei es bei der EURO-Krise oder der Hinnahme der illegalen Masseneinwanderung“, so ALFA-Mann Schäffner. Die SPD verabschiede sich damit als Volkspartei von der politischen Bühne, wenn sie sich bei einem Sammelsurium von Minderheitsinteressen anbiedere.

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derzeit werden insbesondere von unseren Europaabgeordneten verstärkt Veranstaltungen im Raum Baden-Württemberg geplant.

Wir würden uns freuen wenn Sie, wenn möglich auch gemeinsam mit Interessenten aus Ihrem Bekanntenkreis, an den Veranstaltungen in Ihrer Region teilnehmen könnten, um ALFA und auch die Arbeit der Europaparlamentarier bekannter zu machen.

Eine Übersicht über die Veranstaltungen im verbleibenden Oktober:

Stuttgart - Freitag, den 23.10. ab 19.00 Uhr im Da Fernando, Guths-Muths-Weg 10.
Referent: Bernd Kölmel, Thema: Euro und Asyl – drängende Probleme in Europa

Tübingen – Samstag, den 24.10. ab 14.30 Uhr in der TSG-Sportgaststätte, Freibad 3.
Referent: Bernd Kölmel, Thema: Euro und Asyl – drängende Probleme in Europa

Emmendingen – Montag, den 26.10. ab 17.30 Uhr im Hotel Windenreuter Hof, Rathausweg 19
Referent: Bernd Kölmel, Thema: Euro- und Asyl-Krise – Europa ist nicht mehr für seine Bürger da

Heidenheim – Dienstag, den 27.10. ab 19.00 Uhr in der Jahnhaus-Gaststätte, Wilhelmstr.200
Referent: Bernd Kölmel, Thema: Asyl-Krise und Innere Sicherheit

Balingen – Mittwoch, den 28.10. ab 19.00 Uhr im Hotel-Gasthof Lang, Wilhelm-Kraut-Str.1
Referent: Prof. Joachim Starbatty, Thema: Euro- und Asyl-Krise – Europa ist nicht mehr für seine Bürger da

Aalen – Mittwoch, den 28.10. ab 19.00 Uhr
Referent: Bernd Kölmel, Thema: Euro- und Asyl-Krise – Europa ist nicht mehr für seine Bürger da

Schwäbisch Hall – Donnerstag, den 29.10. ab 19.00 Uhr im Sudhaus, Lange Str. 35/1
Referent: Bernd Kölmel, Thema: Euro- und Asyl-Krise – Europa ist nicht mehr für seine Bürger da

Sindelfingen – Donnerstag, den 29.10. ab 19.00 Uhr im Stuttgart Marriott Hotel Sindelfingen, Mahdentalstrasse 68
Referent: Hans-Olaf Henkel, Thema: Globalisierung und Mittelstand/Asylkrise

Mannheim – Donnerstag, den 29.10. ab 19.00 Uhr im REM Museum der Weltkulturen, D5
Referent: Prof. Bernd Lucke, Thema: Merkel stoppen – Asylkrise lösen

Rastatt – Freitag, den 30.10. ab 19.00 Uhr im Löwen, Kaiserstraße 9
Referent: Bernd Kölmel, Thema: Euro und Asyl – drängende Probleme in Europa

Wir freuen uns auf Sie!

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Zwei Stunden wird sich der Ökonomie-Professor Zeit nehmen, um umfassend und ausführlich über die aktuelle Lage in der Europäischen Union und die Stellung Deutschlands zu informieren, Probleme der Asylkrise aufzeigen aber auch Lösungen anbieten.

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Stuttgart, 15.10.2015

ALFA Landesverband Baden-Württemberg richtet einen Appell an CDU-Mandatsträger

"Bitte treffen Sie jetzt eine notwendige Entscheidung. Tragen Sie entweder dazu bei, dass Deutschland kurzfristig eine dem eigenen Volk gegenüber loyale und handlungsfähige Regierung bekommt. Oder haben Sie den Mut, sich von falschen politischen Freunden zu trennen. Sie müssen dann nicht zu uns, zu ALFA, finden, aber Sie können es."

Mit diesem Appell haben sich der baden-württembergische ALFA-Vorsitzende Bernd Kölmel und sein Generalsekretär Eberhard Will per Mail und öffentlich an mehrere Hundert Mandatsträger der CDU zwischen Mannheim und Ulm gewandt.

Sie erinnern an die Zerstörung der Verteidigungsfähigkeit und der sicheren Stromversorgung, die Zerstörung der Solidität der Währung und des Vertrauensgefüges der Gesellschaft durch massenhafte Zuwanderung. Diese Kette von politischen Fehlentscheidungen, falschen

Weichenstellungen und unterlassenen Korrekturen ist untrennbar mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel verbunden.

Kölmel und Will warnen die CDU-Mandatsträger: "Sollte sie bis an das Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben, wird sie das Deutschland, das wir kannten und das unser Vaterland war, weitgehend ruiniert haben – mit lauter ungedeckten Wechseln auf die Zukunft."

Das Schreiben endet mit dem Hinweis: "Es ist leichter, jetzt den kurzen Trennungsschmerz von politisch erstarrten Freunden zu ertragen, als später die dauernden Selbstvorwürfe, nicht seinem Gewissen gefolgt zu sein."

Kölmel erklärte dazu: "Wir haben bewusst an das Verantwortungsgefühl der Mandatsträger appelliert und auf Polemik verzichtet. Mit Deutschland geht es zurzeit so steil bergab, dass eine Fortsetzung der Merkel-Politik bis zu den nächsten Wahlen ein historisches Versagen wäre."

Der vollständige Text folgt hier:

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter/Landtagsabgeordneter/Stadtrat/ Stadtverordneter,

wohl kaum ein heute erwachsenes Mitglied der großen deutschen Parteien hätte damit gerechnet, dass es in eine Lage kommen könnte, in der es sich fragen muss: Kann ich einfach weiter mitlaufen, oder muss ich jetzt einen Trennungsstrich ziehen? Muss ich öffentlichen politisch Stellung beziehen gegen das, was seit Jahren mit Deutschland geschieht? Denn das habe ich nicht gewollt.

Wir schreiben Ihnen diesen Brief, weil wir Sie bitten möchten, ernsthaft und kritisch über diese Fragen nachzudenken. Es gibt mit wenigen Ausnahmen keine persönliche Schuld aber es gibt eine kollektive Verantwortung aller Mandatsträger der Regierungsparteien in Bund, Ländern und Gemeinden für den fortschreitenden Niedergang unseres Landes.

Das demokratische Deutschland hat nie stillgestanden. Es hat sich im Laufe der Jahre demokratisiert, modernisiert und weit geöffnet. Aber immer mehr unserer Landsleute beobachten, dass es seit einiger Zeit mehr und mehr in einen Modus der Selbstzerstörung übergeht – und dass ausgerechnet demokratisch gewählte Repräsentanten auf allen Ebenen diese Entwicklung teils aktiv fördern, teils billigend, teils einfach nur furchtsam und gelähmt in Kauf nehmen.

Wichtige Stationen dieses Prozesses sind Ihnen so präsent, dass hier eine Auswahl an Stichworten genügt:

Die Zerstörung der auf Landesverteidigung ausgerichteten alten Bundeswehr ohne ein

Konzept für eine neue. Technisch, organisatorisch und mental in einem katastrophalen Zustand, ist sie heute weder zur Abschreckung, noch zur Abwehr, noch zur Wahrnehmung von sinnvollen Bündnisverpflichtungen tauglich.

Die Zerstörung des auf Versorgungssicherheit und maßvolle Kostenentwicklung ausgerichteten Systems der Stromversorgung ohne ein Konzept für eine neue. Sobald die noch geplanten Abschaltungen vollzogen sein werden, wird die Stromversorgung sehr unzuverlässig sein, mit katastrophalen Folgen für den Industriestandort Deutschland.

Die Zerstörung der ehemals soliden Währungsgrundlage für faire Handelbeziehungen innerhalb Europas und für die Vermögensbildung und Altersvorsorge für Millionen von Bürgern ohne ein Konzept für einen Ausstieg. Ob der Euro für eine Volkswirtschaft zu teuer ist oder zu billig, beides fördert kurz- oder längerfristig ihren Niedergang. Nur um das Scheitern des Euro nicht eingestehen zu müssen, werden Geldschwemmen und Schuldenberge erzeugt, die nicht dauerhaft beherrschbar sind.

Die Zerstörung des Vertrauensgefüges der Gesellschaft durch bewusst geförderte, unregulierte Einwanderung ohne ein Konzept für kluge Auswahl und erfolgreiche Integration. Eine friedliche, freie, die Gesundheit und den Wohlstand ihrer Mitglieder fördernde

Gesellschaft basiert auf Vertrauen und Bildung, auf der Fähigkeit, Kompetenzen, Werte und Kultur an die nächste Generation weiterzugeben. All dies schwindet von Tag zu Tag.

Sie und ich könnten diese Aufzählung verlängern um Geburtendefizit, Investitionsdefizit und weitere Themen, und würden dabei wahrscheinlich erstaunlich viel Übereinstimmung erzielen.

Auch sind wir uns sicherlich beide dessen bewusst, dass die gesamte Kette von politischen

Fehlentscheidungen, falschen Weichenstellungen und unterlassenen Korrekturen untrennbar mit der

Kanzlerschaft von Angela Merkel verbunden ist. Sollte sie bis an das Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben, wird sie das Deutschland, das wir kannten und das unser Vaterland war, weitgehend ruiniert haben – mit lauter ungedeckten Wechseln auf die Zukunft.

Daher wende ich mich an Sie als einen gewählten Mandatsträger: Bitte treffen Sie jetzt eine notwendige Entscheidung. Tragen Sie entweder dazu bei, dass Deutschland kurzfristig eine dem eigenen Volk gegenüber loyale und handlungsfähige Regierung bekommt. Oder haben Sie den Mut, sich von falschen politischen Freunden zu trennen. Sie müssen dann nicht zu uns, zu ALFA, finden, aber Sie können es.

Bitte bedenken Sie, dass Sie ziemlich sicher spätestens in einigen Jahren gefragt werden, warum Sie sich nicht deutlich sichtbar gegen die selbstzerstörerischen Entwicklungen in der deutschen und europäischen Politik gestellt haben. Es ist leichter, jetzt den kurzen Trennungsschmerz von politisch erstarrten Freunden zu ertragen, als später die dauernden Selbstvorwürfe, nicht seinem Gewissen gefolgt zu sein.

Für ein persönliches Gespräch stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Kölmel Eberhard Will

Vorsitzender Generalsekretär

ALFA Landesverband Baden-Württemberg

P.S. Diesen Eid hat die Kanzlerin geschworen:

“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Ronald Geiger
ALFA Landesverband Baden-Württemberg
Stellvertretender Landesvorsitzender
Pressesprecher
Ronald Geiger [email protected] Tel: +49 177 7456668

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ALFA – die Allianz für Fortschritt und Aufbruch – lädt ein zum Informationsgespräch.

Leitthema:

DIE PARTEIEN HABEN SICH DEN STAAT ZUR BEUTE GEMACHT. HOLEN WIR

IHN MIT ALLER KRAFT UND KOMPETENZ ZURÜCK – IN DIE HAND DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER

Ergänzende, regionale Themen sind erwünscht.

Ihre Themen und Argumente in vertraulichen Händen der ALFA. ALFA – Ihre Stimme mit aller Kraft ins Parlament!

Treffpunkt:

Donnerstag 15.10.2015, 19 Uhr

Im Stüble

Standcafe Mettnau

Strandbadstr. 102 Radolfzell

Die neue Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) wurde am 19. Juli

2015 in Kassel von Prof. Dr. Bernd Lucke und Mitstreitern gegründet. Bernd Lucke ist

Vorsitzender der ALFA. Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch ist mit fünf

Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten – neben Bernd Lucke sind dies

Bernd Kölmel (Landesvorsitzender ALFA in Baden-Württemberg), Ulrike Trebesius

(Bundesgeneralsekretärin ALFA) sowie Prof. Joachim Starbatty und Hans-Olaf

Henkel. Ausserdem ist ALFA mit einem Abgeordneten im Thüringer Landtag, drei

Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft sowie in vielen

Kommunalparlamenten präsent. Der ALFA-Landesverband Baden-Württemberg gründete sich am 23.08.2015 in Stuttgart, zählt derzeit über 450 Mitglieder – Tendenz stark steigend – und wird zur Landtagswahl im März 2016 antreten.

Das Grundsatzprogramm der Allianz für Fortschritt und Aufbruch finden Sie hier (http:/alfa-bund.de/wp-content/uploads/2015/08/Parteiprogramm-ALFA.pdf).

ALFA, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch

• steht für repräsentative, parlamentarische Demokratie

• bedeutet aktives Einsetzen und Handeln für unsere Grundwerte, der im

Grundgesetz verankerten Regeln, Achtung der Menschenrechte im Sinne der

Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte

• besteht auf die Einhaltung der deutschen wie europäischen Rechtsnormen

• wendet sich gegen jede Form des Rassismus

• lehnt rassistische und antisemitische Äußerungen und Verhaltensweisen ab

• lehnt jede Form von Parallelgesellschaften grundsätzlich ab

• achtet das demokratische Recht auf Asyl, aber wendet sich gegen die unkontrollierte Zuwanderung von Millionen Muslimen

• lehnt grundsätzlich Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge ab

• vertritt die Auffassung, dass Steuerverschwendung gleichzusetzen ist mit

Steuerbetrug

• befürwortet die aktive Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger am politischen

Leben

• wendet sich gegen Rentenmißbrauch zum Stopfen von "Haushaltslöchern"

• wendet sich gegen einen demokratiezerstörenden Lobbyismus und gegen die von den etablierten Parteien geschaffene Intransparenz

• bietet eine breitgefächerte Kompetenz

• vertritt die grundsätzliche Verteidigung unserer verfassungsgemäßen

Grundrechte

• die Gründer wie auch die aktiven Mitglieder stehen für eine ausgeprägte sozialpolitische, wirtschaftspolitische, rechtspolitische und technologiepolitische Fachkompetenz. Sie sind die Praktiker unseres alltäglichen Lebens

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wir möchten Sie an dieser Stelle nochmals auf unsere Flyer aus Bund und Land aufmerksam machen. Zur Vergrößerung klicken Sie nachfolgende Vorschau an.

Sie können sich mit der Partei identifizieren? Der Inhalt überzeugt Sie? Helfen Sie uns, Präsenz zu zeigen! Schreiben Sie eine Mail an [email protected]. Gerne stellen wir Ihnen einen Kontakt mit Ihrem Regionalbetreuer her!

Für Ihre Unterstützung bereits an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön!

IHRE ALFA - ALLIANZ FÜR FORTSCHRITT UND AUFBRUCH

Der Beitrag Flyer ALFA erschien zuerst auf ALFA Landesverband Baden-Württemberg.

So übersieht Merkel nach ihrem legendären "Wir schaffen das" weiterhin geflissentlich die zunehmenden Alarmzeichen, welche mit einem unkontrollierten Zustrom von Migrationswilligen verbunden sind. Dazu gehören überlastete

Kommunen und Behörden, fehlende Unterbringungsmöglichkeiten, Gewalt in Aufnahmestellen und mangelnder Respekt gegenüber grundlegenden Werten wie der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

“Wer noch einen Beweis für die fast schon überhebliche Sturheit der Kanzlerin brauchte, bekam sie gestern geliefert. Sowohl im Europaparlament als auch bei Anne Will verteidigte sie ihre Durchhalteparolen. Angela Merkel hat sich vom Volk entfernt und versteht es nicht mehr. Die Bürger müssen über die Wahlumfragen klare Aussagen treffen, sonst wird sich nichts ändern“, so Kölmel weiter.

ALFA hat bereits vor einem Monat ein umfassendes Konzept vorgestellt. Dieses zeigt auf, wie die aktuellen Migrationsströme rasch und wirksam eingedämmt werden können, ohne die Verpflichtung zu vernachlässigen, Verfolgten und Kriegsflüchtlingen Schutz zu gewähren. Dazu gehört unter anderem die Einrichtung von krisennahen Schutzzonen. "Die aktuellen Gespräche zwischen Vertretern der Europäischen Union und der Türkei in Bezug auf die Lage in Syrien sind hierzu ein ermutigendes Zeichen," so Bernd Kölmel abschließend.

Für weitere Informationen: Bernd Kölmel MdEP

Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion

Stellvertretender Bundesvorsitzender ALFA

Landesvorsitzender Baden-Württemberg ALFA

Pressekontakt: Jörg Müller-Brandes/Anna Schupeck

Email: [email protected]

Tel: (+49) 7222 3 85 22 97

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Landtagswahl. Am 03.10.2015 wurde der Landesvorsitzende Bernd Kölmel bei einer Veranstaltung als einer von insgesamt fünf Kandidaten in Mittelbaden einstimmig für den Wahlkreis Rastatt nominiert.

„Die Asyl- und Flüchtlingskrise zeigt es überdeutlich: die etablierten Parteien haben nicht genug Rückgrat für eine Politik, die auch bei Gegenwind funktioniert. Sie scheuen sich, Wahrheiten anzuerkennen, weil dann ihr Traum von einer schönen heilen Welt zerbricht. Die Bürger würden dann erkennen, dass diese Parteien sie an den Rand des Abgrunds geführt haben. Andererseits kommen Parteien wie die REP oder die AfD als wählbare Alternative nicht in Betracht, da sie längst vergessen geglaubte Ressentiments einer rückwärts gerichteten Politik wieder bedienen. Daher kandidiere ich für ALFA, der Allianz für Fortschritt und Aufbruch“, so Bernd Kölmel, der auch Mitglied im Europaparlament ist.

ALFA hat als erste Partei in Deutschland eine umfassende Analyse zur Asyl- und Flüchtlingskrise vorgelegt, in der auch klare, verständliche Vorschläge zur Lösung der Krise enthalten sind. „Diese Vorschläge werden nun Stück für Stück von unseren politischen Gegnern ebenfalls vorgebracht. Die Bürger sollten bedenken, wie glaubwürdig diese Politiker sind, die noch vor wenigen Wochen `Willkommen` und `wir schaffen das` gerufen haben. Andersdenkende wurden bisher wie Aussätzige behandelt – nun sagen sie das gleiche wie ich“, ergänzte der 56jährige Ötigheimer.

Die Analyse zur Asyl- und Flüchtlingskrise, die Lösungsvorschläge und weitere politische Aussagen sind im Internet unter www.bernd-koelmel.de zu finden.

Ronald Geiger

ALFA Landesverband Baden-Württemberg

Stellvertretender Landesvorsitzender

Pressesprecher

Ronald Geiger [email protected] Tel: +49 177 7456668

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Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der neuen Lucke-Partei, der Mannheimer Stadtrat Dr. Gerhard Schäffner:

„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung, das haben uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes ins Stammbuch geschrieben. Eheleute und Eltern stehen dauerhaft füreinander ein und entlasten in der Summe den Sozialstaat, sie garantieren außerdem das Überleben des Sozialstaats überhaupt, indem sie für die nächste Generation von Beitragszahlern sorgen. Daher muss das selbsterwirtschaftete Existenzminimum von Familien von Steuern und Abgaben frei bleiben. ALFA fordert daher die Ausweitung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting bei der Steuer und eine Übertragung auch auf die Sozialabgaben. Es sei zynisch, den Familien erst ihr Geld aus der Tasche zu ziehen und sie damit in die Antragstellerposition für angebliche soziale Wohltaten zu treiben. Wir setzen ganz auf das Karlsruher Bundesverfassungsgericht, das hier nicht zum ersten Mal die staatliche Ordnung zurechtrücken muss", so Schäffner.

Ronald Geiger

ALFA Landesverband Baden-Württemberg

Stellvertretender Landesvorsitzender

Pressesprecher

Tel. 0711 7156752 Mobil 0177 7456668 [email protected]

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