Pressemitteilung
Stuttgart, 25.09.2015Der ALFA Landesverband Baden-Württemberg kritisiert die völlig verkorkste Euro-Rettungspolitik scharf.Gerade durch die absehbare Aufweichung der Konditionen für das 3. Griechenlandpaket nach der Wahl dort istes erforderlich, den Bürgern die Zusammenhänge und die Tragweite dieses finanziellen Desasters transparent zumachen. Daher wurde die folgende Resolution beschlossen:
RESOLUTION GEGEN DIE ZERSTÖRUNG DER FINANZIELLEN GRUNDLAGEN
UND STAATSTRAGEDEN PRINZIPIEN EUROPAS
- Wir wenden uns gegen das Zusammensperren von Staaten in einem Währungsraum, deren Wirtschaftssysteme fundamentale Unterschiede aufweisen. Die Inflexibilität einer gemeinsamen Währung schädigt die wirtschaftliche Entwicklung und führt zu gegenseitigen Schuldzuweisungen.
- Wir wenden uns gegen ein Euro-System, das die Mitgliedsstaaten in ihrer Gesamtheit auch im weltweiten
Vergleich schwächt. Die Euro-Zone ist entgegen den Voraussagen ihrer Befürworter nicht zum Vorbild
sondern zum Problemfall für die Weltwirtschaft geworden. - Wir wenden uns gegen die Zerstörung sämtlicher ökonomischer Sicherungen, die einen Zusammenbruch
der Währungsunion verhindert sollten, vor allem die Missachtung der Verschuldungsgrenzen des Stabilitätspakts durch 17 der 19 Euro-Mitgliedstaaten, die Aufgabe des No-Bail-Out-Prinzips, demgemäß kein Staat für die Schulden eines anderen Staates haften sollte und die zunehmende Staatsfinanzierung durch die EZB. - Wir wenden uns gegen die Casino-Mentalität der etablierten Parteien, die mit jedem Wiederaufflammen
der Krise noch größere Beträge aufs Spiel setzen. - Wir wenden uns gegen den verantwortungslosen Umgang mit Steuergeld durch Regierung,
Bundestagsabgeordnete und Spitzenbeamte. Diese haben schon mit dem ersten und zweiten Rettungspaket
Kredite in einer Weise an Griechenland gewährt, für die ein Bankier längst inhaftiert worden wäre. - Wir wenden uns gegen die Preisgabe des Rechtsprinzips „Pacta sunt servanda“ zugunsten eines Systems
der Willkür, bei dem es zunehmend in das Ermessen des Schuldners – wie aktuell Griechenland – gestellt
wird, ob er die vertraglich eingegangenen Kreditverpflichtungen tatsächlich erfüllt. - Wir wenden uns gegen die Preisgabe rechtsstaatlicher Prinzipien wie die Missachtung der Bestimmungen und des Geists der Europäischen Verträge und die Anmaßung von Kompetenzen seitens der EZB, insbesondere bei der Staatsfinanzierung.
- Wir wenden uns gegen das Aushebeln des Bundestages durch Fraktionsspitzen, die die wenigen Abgeordneten, die gegen die unsinnigen Rettungspakete stimmen wollen, mit Sanktionen belegen und mundtot machen.
- Wir wenden uns gegen die schleichende Einführung einer Zentralverwaltungswirtschaft und die Versuche
der EZB durch die Vergaben von Billionen Euro die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsstaaten zu
steuern. - Wir wenden uns gegen die Aushebelung marktwirtschaftlicher Prinzipien die vor allem durch die
Griechenland-Hilfen entstanden ist und die sich etwa an folgendem Beispiel zeigt: Viele deutsche
Containerschiffe, denen man Steuervorteile genommen hat, sind in den letzten Jahren insolvent geworden
worden. Die größte Käufergruppe waren griechische Reeder, die in Griechenland nahezu steuerfrei arbeiten.
Nur weil der griechische Staat permanent Europäische Hilfsgelder bekommt, kann er jedoch Reedern
faktische Steuerfreiheit einräumen. Ergebnis der Euro-Rettungsprogramme ist, dass Deutschland jetzt
wertlose Schuldscheine Griechenlands besitzt, während die vormals deutschen Containerschiffe nun
griechischen Reedern gehören, die zudem die Zahl ihrer Schiffe und ihr Vermögen in den letzten Jahren
kräftig mehren konnten. - Wir wenden uns gegen die Unaufrichtigkeit von Bundeskanzlerin und Bundesregierung: Die harte Haltung gegenüber Griechenland, die man an den Tag legte, als die letzte Rate des zweiten Rettungspakets in Höhe von ca. EUR 7 Mrd. wegen nicht umgesetzter Reformzusagen verweigert wurde, war nur gespielt. Tatsächlich bewilligte man Griechenland mit dem dritten Rettungspaket gleich darauf weitere 90 Mrd. Euro.
- Den deutschen Steuerzahlern gaukelte man in den letzten Jahren vor, dass bei einer neuerlichen Rettung
griechischer Banken auch die Bankbesitzer und Großanleger herangezogen werden müssten. Tatsächlich konnten die Großanleger jedoch ihre sämtlichen Guthaben in Sicherheit bringen. In den griechischen Banken stecken dafür nun ca. EUR 90 Mrd. ELA-Kredite, für welche die Steuerzahler der Euro-Mitgliedstaaten haften. - Regierung und etablierte Parteien – mit Ausnahme der Linken – behaupteten zwar, dass der IWF sich
an den Rettungspaketen beteiligen werde. In Wirklichkeit sind jedoch über das EFSM-Programm und
damit mit Mitteln der Euro-Staaten Kredite an den IWF zurückbezahlt worden, so dass die Risiken zu
einem erheblichen Teil inzwischen allein bei den Steuerzahlern der Euro-Staaten liegen. - Wir fordern, dass man sich der Realität stellt: Die Einführung des Euro und vor allem die vorgebliche
„Rettungspolitik“ haben Frieden und Freundschaft in Europa nicht gefördert, sondern zu seit dem Zweiten
Weltkrieg nicht gekannter Zwietracht geführt. - Wir wenden uns gegen die Verquickung von EZB und Großanlegern. Es kann nicht sein, dass der
weltgrößte Vermögensanleger Black Rock zugleich als Berater der EZB deren Politik mitbestimmt. - Wir wenden uns gegen eine unsoziale Politik, bei der die Milliardenverluste in Griechenland und die
Risiken des potentiellen Zusammenbruchs der gesamten Euro-Zone von den kleinen Leuten getragen
werden und die mangels Insiderinformationen und wegen zu geringer Vermögenswerte nicht in der Lage
sind, sich und ihr Vermögen ins Ausland abzusetzen. - Wir wenden uns gegen die Bilanzfälschung beim ersten Rettungsschirm EFSF, der als luxemburgische
Aktiengesellschaft wie die anderen Banken und Versicherer den Bilanzregeln des IFRS unterliegt. Der
EFSF wäre schon seit langem gehalten gewesen, seine Griechenland-Forderungen von ca. 130 Mrd. Euro
zum größten Teil abzuschreiben. Stattdessen wurden jedoch Bilanzregeln – anders als Banken und
Versicherer dies etwa könnten – ignoriert, weil sonst Finanzminister Schäuble das Märchen vom
ausgeglichenen Bundeshaushalt nicht mehr erzählen könnte. - Wir wenden uns dagegen, die desaströsen Folgen der Euro-Rettungspolitik künftigen Generationen
aufzubürden. Es widerspricht nicht nur den Grundsätzen von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sondern auch dem Anstand, wenn der Bundesfinanzminister die jetzt in Griechenland verlorenen Milliardenkredite nicht als Belastung in den Bundeshalt einstellt, sondern Mittel anwendet, damit die Verluste erst in zwanzig oder dreißig Jahren im Bundeshaushalt erscheinen.
Ronald Geiger
ALFA Landesverband Baden-Württemberg
Stellvertretender Landesvorsitzender
Pressesprecher
Ronald Geiger [email protected] Tel: +49 177 7456668