Straßburg, 08.10.2015 – Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bewältigung der Migrationskrise von nun an vom Kanzleramt aus zu leiten bedeutet noch lange keine Problemlösung. Der Europaabgeordnete und stellvertretende ALFA-Vorsitzende Bernd Kölmel kritisiert dieses Vorgehen scharf: "Nachdem im Sommer Finanzminister Wolfgang Schäuble übergangen wurde, weil er zwischenzeitlich die Wahrheit zum dritten Griechenland-Hilfspaket geäußert hatte, entzieht Angela Merkel nun erneut ihrem eigenen Minister entscheidende Kompetenzen. Natürlich hat Thomas de Maizière versagt, aber nicht mehr als die Kanzlerin", so Kölmel.
So übersieht Merkel nach ihrem legendären "Wir schaffen das" weiterhin geflissentlich die zunehmenden Alarmzeichen, welche mit einem unkontrollierten Zustrom von Migrationswilligen verbunden sind. Dazu gehören überlastete
Kommunen und Behörden, fehlende Unterbringungsmöglichkeiten, Gewalt in Aufnahmestellen und mangelnder Respekt gegenüber grundlegenden Werten wie der Gleichberechtigung von Mann und Frau.
“Wer noch einen Beweis für die fast schon überhebliche Sturheit der Kanzlerin brauchte, bekam sie gestern geliefert. Sowohl im Europaparlament als auch bei Anne Will verteidigte sie ihre Durchhalteparolen. Angela Merkel hat sich vom Volk entfernt und versteht es nicht mehr. Die Bürger müssen über die Wahlumfragen klare Aussagen treffen, sonst wird sich nichts ändern“, so Kölmel weiter.
ALFA hat bereits vor einem Monat ein umfassendes Konzept vorgestellt. Dieses zeigt auf, wie die aktuellen Migrationsströme rasch und wirksam eingedämmt werden können, ohne die Verpflichtung zu vernachlässigen, Verfolgten und Kriegsflüchtlingen Schutz zu gewähren. Dazu gehört unter anderem die Einrichtung von krisennahen Schutzzonen. "Die aktuellen Gespräche zwischen Vertretern der Europäischen Union und der Türkei in Bezug auf die Lage in Syrien sind hierzu ein ermutigendes Zeichen," so Bernd Kölmel abschließend.
Für weitere Informationen: Bernd Kölmel MdEP
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