Bernd Lucke, Bundesvorsitzender und Europaabgeordneter der noch jungen Partei ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch), sorgt sich um die Rechtsstaatlichkeit. Am Montag, dem 14. Dezember spricht der aus zahlreichen Fernsehauftritten bekannte Wirtschaftsprofessor ab 19:30 in Achern im Festsaal Illenau über Eurokrise und Flüchtlingskrise. „Zunehmend wälzen schwächere Staaten ihre Lasten auf die starken Staaten ab, zunehmend werden hierfür die rechtlichen Rahmenbedingungen der EU über den Haufen geworfen”, so Lucke.
Die EU müsse sich auf die Fragestellung zurückbesinnen, wie alle beteiligten Staaten von Europa profitieren können. Dazu gehöre, dass zu nationalem Recht zurückgeführt werden muss, was nicht europäisch gelöst werden kann. Mehr Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit fordert die ALFA auch in Baden-Württemberg von der Rot-Grünen Landesregierung, die ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf weiten Teilen der Autobahn einführen will.
„Für die Autobahnen – und somit auch das Tempolimit dort – ist die Bundespolitik zuständig, nicht das Land. Der baden-württembergische Verkehrsminister Herrmann will diese klare Regelung nun umgehen, indem er die Tempolimits zu „Versuchszwecken“ einführt“, kritisiert der ALFA-Landesvorsitzende Bernd Kölmel.
Mit der kostenlosen Veranstaltung in Achern wollen Lucke und Kölmel auch die regionalen Kandidaten der ALFA für die baden-württembergische Landtagswahl im März 2016 unterstützen. Ebenso wie Lucke werden die Kandidaten für die Wahlkreise Kehl, Offenburg und Lahr nach dem Vortrag für die Diskussion und Fragen der Besucher bereit stehen.