Neue Tagungsreihe fordert zum Dialog zwischen Bürger, Politik und Wissenschaft auf.

Mannheim / Brüssel, 07.12.2015 – Der Euro und der Schaden für den Sparer – zu diesem Thema lud die in Brüssel ansässige europäische Stiftung „New Direction“ in Kooperation mit der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) nach Mannheim. Die Tagung bildete den Auftakt einer allen interessierten Bürgern offenstehenden Reihe, die sich den derzeit von der Flüchtlingskrise überlagerten großen und langfristigen Herausforderungen Europas widmet. Als Leitfrage haben sich die Kooperationspartner und ALFA die Frage gestellt: Wie kann Europas Zukunft aussehen? Die Tagungsreihe soll eine Brücke zwischen Wissenschaft und Politik schlagen ohne dabei im berühmten Elfenbeinturm zu verharren. Input und Kritik von Seiten der Gäste sind ausdrücklich gewünscht. Entsprechend breiten Raum wird daher auch der freien Diskussion eingeräumt.

Bernd Kölmel, Europaabgeordneter und ALFA-Vorsitzender in Baden-Württemberg, forderte in seinem Grußwort eine Rückkehr zum Rechtsstaat und das Einhalten von Verträgen (Maastricht, Dublin) in einer EU souveräner Staaten, in der wieder das Subsidiaritätsprinzip gilt.

Roland Vaubel, Professor in Mannheim, stellte die Eckpunkte der Bankenunion vor. Er kritisierte, dass die EZB gleichzeitig für die Geldpolitik und die Bankenkontrolle zuständig sei. Die vorgeschriebenen Eigenkapitalquoten für Banken seien auch in Zukunft viel zu niedrig. Auch für Darlehen an Staaten müsse die Regel gelten, dass max. 25 % des Eigenkapitals an einen Schuldner verliehen werden darf.

Hans-Olaf Henkel attestierte Deutschland, es sei reif für die Couch und diagnostizierte ein Helfersyndrom. Die Argumentation, Deutschland müsse wegen seiner Geschichte besonders helfen, komme ausschließlich aus Deutschland und nicht aus anderen Staaten.

Richard Sulík, Europaabgeordneter aus der Slowakei, zeigte auf, wie die Drachme über lange Zeiträume kontinuierlich gegenüber der DM abgewertet hat. Eine Währungsunion sei nur möglich mit Ländern, deren Wechselkurs sich über lange Zeiträume kaum geändert hätte. Er warnte vor der Schuldenentwicklung in den großen Euro-Staaten Italien, Spanien und Portugal. Die Schuldenquote (Schulden/BIP) Italiens und Portugals liege mittlerweile bei rund 140 % – mehr als 100 % über dem Maastricht-Kriterium von 60 %.

Joachim Starbatty erläuterte die noch immer nicht korrigierten Konstruktionsfehler des Euro und wie diese sich seines Erachtens aufgrund der Negativrendite durch niedrig verzinste Anlagen negativ für die deutschen Sparer auswirken werden.

Bernd Lucke, Bundesvorsitzender der ALFA, verglich die derzeitige Situation innerhalb der Eurozone mit einem „Herumstochern im Nebel“. Da man die Regeln der bisherigen Geldpolitik außer Acht gelassen hat, wisse man nicht mehr genau, wann und wo der Abgrund drohe. Man wisse jedoch, dass es einen gibt und dieser sehr nahe sei. Lucke zeichnete drei mögliche Szenarien für die Zukunft der Eurozone. Das von ihm präferierte Szenario sei ein Austritt Griechenlands aus dem Euro, da er gegenüber anderen Möglichkeiten am einfachsten zu stemmen wäre.

Die Tagung war öffentlich – alle Bürger waren eingeladen. Viele nutzten die Chance zum kritischen Dialog. Die Anwesenden Redner gingen ausführlich auf alle Fragen ein.

Die Tagungsreihe wird im nächsten Jahr mit folgenden Themen fortgeführt:

  • 16.01.2016, Trier: Energiepolitik im europäischen Verbund
  • 17.01.2016, Stuttgart: TTIP und der Mittelstand
  • 23./24.01.2016, Rastatt: Die Flüchtlingskrise als Prüfstein der Europäischen Union
  • 30.01.2016, Mainz: Hochschul- und Bildungspolitik im europäischen Kontext

• 31.01.2016, Magdeburg: Generationengerechtigkeit in Deutschland. Herausforderungen für die Politik