Bernd Kölmel, Landesvorsitzender ALFA und MdEP:
Statt die Landesstiftung aufzulösen, sollte endlich das Dasein eines kaum kontrollierten Schattenhaushalts beendet werden
Stuttgart, 26. Februar 2016 – Die FDP möchte an das Geld der Landesstiftung ran. Dies wäre aus steuerlicher Sicht ein Fiasko, denn das Land müsste erhebliche Steuern nachzahlen. „Einmal mehr zeigt sich, dass hoch komplexe Finanz- und Beteiligungskonstrukte ihren Erfindern über den Kopf wachsen. Wir erinnern uns: im Jahr 2000 wurde die Stiftung gegründet, um als Steuer-Sparmodell die Erlöse aus dem Verkauf der EnBW-Anteile für 2,4 Mrd. Euro steuerfrei zu halten. 2010 kaufte das Land diese EnBW-Anteile zum doppelten Preis wieder zurück – bezahlt mit Steuergeldern bzw. neuen Schulden“, so Bernd Kölmel, stellv. Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender von ALFA. „Wenn die FDP nun so tut, als ob man hier einen Schatz heben könnte, betreibt sie in Wirklichkeit ein Hütchenspiel“, fügt Kölmel an.
ALFA hält es für falsch, nun die Beteiligungen der Landesstiftung zu verkaufen. Die versteuerten Erlöse würden in den Haushalt fließen, das Geld wäre schnell weg und übrig blieben die aufgenommenen Schulden für den Kauf der EnBW-Anteile. Stattdessen müssten die Kontrollrechte des Parlaments und auch des Rechnungshofs für diese Stiftung gestärkt bzw. überhaupt erst einmal eingeführt werden.
„Das Land muss endlich lernen, mit seinen Einnahmen auszukommen. Ein Finanzminister, der in Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen nicht in der Lage ist, dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen ohne neue Schulden finanzieren zu können, ist am falschen Platz “, schließt Kölmel. ALFA setzt sich für eine Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung ein.
Bernd Kölmel MdEP
Stellvertretender Bundesvorsitzender ALFA
Landesvorsitzender Baden-Württemberg ALFA
Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion
Pressekontakt ALFA Baden-Württemberg:
Ronald Geiger
Telefon 0711-7156752
Mobil 0177-7456668 [email protected] www.alfa-bw.de
