Bernd Kölmel, stellvertretender Vorsitzender ALFA und Europaabgeordneter:

EU-Maßnahmen zur Rückführung illegaler Einwanderer ein Schlag ins Wasser

Brüssel, 26. Februar 2016 – Der stellvertretende ALFA-Vorsitzende und Europaabgeordnete Bernd Kölmel zeigte sich erschüttert über die Erfolglosigkeit der Bemühungen der Europäischen Union, abgelehnte Asylbewerber und sonstige illegale Einwanderer wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen. „Es ist ein Skandal, dass im Jahre 2014 die Quote von tatsächlich nach Afrika zurückgeführten Personen laut einer Auskunft der Europäischen Kommission unter 30% liegt und somit noch niedriger ist, als die ohnehin völlig unbefriedigende allgemeine Rückkehrquote von 40%“, so Kölmel in einer ersten Stellungnahme.

Das mit den hauptsächlich südlich der Sahara gelegenen AKP-Staaten geschlossene EU-Partnerschaftsabkommen von Cotonou aus dem Jahr 2000 sieht eine Rücknahmeverpflichtung für illegal einwandernde Staatsbürger dieser Länder vor. Wie aus der Antwort der Kommission auf eine Anfrage Bernd Kölmels hervorgeht, sieht selbst die Kommission die kümmerliche Rückkehrquote irregulärer Migranten als völlig unzureichend an. „Die Rückführung illegaler Einwanderer funktioniert genauso wenig wie die Erstregistrierung oder die auf dem Papier beschlossene Umverteilung von Asylsuchenden“, stellt Kölmel fest. Über die Handlungsfähigkeit der Union solle sich niemand falsche Vorstellungen machen, warnte Kölmel.

Der stellvertretende ALFA-Vorsitzende sprach sich erneut für eine „atmende Obergrenze“ als realistische Alternative aus, also eine situationsangepasste Obergrenze, die sich aus der Addition der von den Kommunen gemeldeten freien Plätze für Asylbewerber ergibt. „Nur die Kommunen selbst wissen am besten, wie viele Asylbewerber jeweils verkraftbar sind“, zeigt sich Kölmel überzeugt. Alle anderen Konzepte – egal ob aus Brüssel oder Berlin – seien bisher allesamt gescheitert, zog Bernd Kölmel ein nüchternes Fazit.

Kölmel warnte davor, in der aktuellen Migrationskrise weiterhin untaugliche Rezepte à la Merkel anzuwenden, die mittlerweile den inneren Frieden in Deutschland als dem größten europäischen Aufnahmeland für Asylbewerber und Migranten ernsthaft gefährden.

Bernd Kölmel MdEP, Stellvertretender Bundesvorsitzender ALFA,

Landesvorsitzender Baden-Württemberg ALFA

Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion

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