Brüssel, 19.08.2015 – Wie erwartet stimmte heute die große Mehrheit des Bundestages dem mittlerweile dritten sogenannten Hilfspaket an Griechenland zu. Beachtliche 113 Abgeordnete versagten dem 86-Mrd.-Geschenk an Athen jedoch ihre Zustimmung und nahmen ihre Verpflichtung ernst, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.
"Mit dieser Abstimmung ist die Transferunion in Europa endgültig installiert", betont der Europaabgeordnete und stellvertretende ALFA-Vorsitzende Bernd Kölmel. Zu Lasten des deutschen Steuerzahlers werde ein bankrotter Staat weiterhin alimentiert. Ein Großteil des Geldes wird für die Tilgung von Altschulden verwendet. Nach dem Prinzip „Linke Tasche – rechte Tasche“ reicht die Troika neue Kredite aus, um Athen in die Lage zu versetzen, fällige Altschulden an eben jene Troika zurückzuzahlen.
Zugleich ist eine weitere Streckung sowohl der Tilgungsfälligkeiten als auch der Zinslast im Gespräch. Kreditlaufzeiten von bis zu 40 Jahren bei faktischem Nullzins werden mittlerweile diskutiert. „Mit dieser Konstruktion, die einem default, also einem Kreditausfall, gleichkommt, soll die Uneinbringlichkeit der geliehenen Gelder verschleiert werden“, empört sich Kölmel.
Da die nun beschlossene gigantische Summe von 86 Mrd. EUR ausschließlich dazu dient, Altschulden zu tilgen, griechische Banken vor dem Kollaps zu retten und eine „Notreserve“ anzulegen, sei schon jetzt klar, dass auch dieser Kredit lediglich dazu beiträgt, den offiziellen Bankrott Griechenlands um drei Jahre in die Zukunft zu verschieben, so der stellv. ALFA-Vorsitzende. Kein Cent fließe in die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Griechenlands, in die Infrastruktur oder in die Erhöhung der Kaufkraft der Bevölkerung durch die Schaffung neuer Jobs.
„Unter Bruch der europäischen Verträge wurde heute die Transferunion in der Eurozone auch offiziell auf den Weg gebracht“, lautet Kölmels ernüchterndes Fazit.
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