Hilfskultur statt Willkommenskultur
ALFA, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch, hat ihre Vorstellungen zur künftigen Asyl und Flüchtlingspolitik vorgestellt. Die Parteiführung billigte ein vom badenwürttembergischen Europaabgeordneten Bernd Kölmel verfasstes Gesamtkonzept mit dem Titel "Hilfskultur statt Willkommenskultur".
Kölmel forderte gegenüber der Presse eine grundsätzliche Neuorientierung der deutschen und europäischen Flüchtlingpolitik. ALFA stehe uneingeschränkt zum Recht auf politisches Asyl und zum Schutz von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese müssten in Deutschland immer mit Hilfe und menschlicher Behandlung rechnen können. Kölmel wandte sich aber entschieden gegen den Begriff einer "Willkommenskultur": "Angesichts der
vielen Hilfsbedürftigen darf Deutschland nicht den Eindruck erwecken, als ob es auch alle diejenigen willkommen heißt, die aus ganz anderen Gründen als aus Not und Verfolgung nach Deutschland wollen", so Kölmel, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender von ALFA ist.
"Eine Willkommenskultur ist Ausdruck naiven und illusionären Denkens", sagte Kölmel. "Was wir statt dessen brauchen, ist Realismus und Augenmaß. Deshalb müssen wir einerseits Fehlanreize beseitigen und andererseits das Los der Flüchtlinge ernst nehmen und dafür auch erhebliche Belastungen in Kauf nehmen. Wo es nötig ist, wollen wir entschlossen wirksame Hilfe leisten. Deutschland darf sich nicht zur abgeschotteten Insel entwickeln, aber auch nicht zu einem Staat, der seine Handlungsfähigkeit aufgibt.
In Kölmels umfangreichem Bericht spricht sich ALFA u. a. für die folgenden Maßnahmen aus:
Wiedereinführung von Grenzkontrollen
Die EU müsse den Staaten des Schengenraumes wieder die Einführung von Grenzkontrollen ermöglichen, wenn dessen Außengrenzen nicht mehr zuverlässig gesichert und kontrolliert werden könnten. In einem Brief an Kommissionspräsident Juncker fordern die Europaabgeordneten von ALFA eine entsprechende Änderung
der auf dem SchengenAbkommen basierenden europäischen Gesetzgebung. Bis dahin müssten bei Bedrohungen der inneren Sicherheit die im SchengenAbkommen vorgesehenen einmonatigen Kontrollen genutzt werden.
NoboatsPolitik
Nach dem Vorbild Australiens will ALFA die illegale Anlandung von Booten durch den Einsatz von Marineeinheiten vollständig unterbinden. Migranten, die mit Booten und Schiffen rechtswidrig nach Südeuropa gelangen wollten, müssten ausnahmslos in ihre Ausgangsländer zurückgebracht werden. Nur so ließen sich tödliche Unglücke im Mittelmeer und das kriminelle Schlepperwesen nachhaltig eindämmen.
Kampf gegen das Schlepper-Unwesen
Nach den Vorstellungen von ALFA soll Deutschland in den „Transitländern“ hohe Belohnungen ausloben für Flüchtlinge, die Schlepper vor Beginn des Flüchtlingstransports der Polizei melden und zu ihrer Verhaftung beitragen. Die Transitländer sollten sich verpflichten, in ihrem Strafrecht angemessene Straftatbestände für Schlepperei zu schaffen und die gefassten Schlepper mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen.
Asylanträge heimatnah stellen
Asylbewerber und Flüchtlinge sollten ihren Antrag grundsätzlich in der nächstliegenden diplomatischen Vertretung Deutschlands stellen müssen, die für sie gefahrlos erreichbar sei. Das Personal in den Botschaften und Konsulaten sei
entsprechend aufzustocken. In Nordafrika sollte mit den zuständigen Regierungen die Einrichtung sicherer Erstaufnahmestellen vereinbart werden, in denen die dortigen Bürger ihre Asyl und Flüchtlingsverfahren betreiben könnten. Dafür und für die Beherbergung der Antragsteller bis zur Entscheidung über den Antrag müsse Deutschland dem Transitstaat eine finanzielle Entschädigung zahlen oder deutlich mehr Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit zusagen. Es solle nur noch in klar definierten Ausnahmefällen möglich sein, Asylanträge innerhalb der EU zu stellen.
UN Schutzzonen in zerfallenden Staaten
Bei Kriegen und Bürgerkriegen fordert ALFA, dass die UNO Schutzzonen schaffe, in denen die Menschen Zuflucht finden könnten. Dazu sei im Völkerrecht ein Interventionsrecht der UNO zu schaffen, wenn ein Staat sichtlich außerstande sei, seine Staatsgewalt auszuüben. Die Schutzzonen müssten von der internationalen Staatengemeinschaft militärisch geschützt und mit der erforderlichen Infrastruktur ausgestattet werden, um den Menschen einen Verbleib in ihrem Kulturkreis zu ermöglichen. ALFA erwartet, dass sich die Bundesregierung und die EU vehement für die Einrichtung und nötigenfalls auch robuste Durchsetzung derartiger Schutzzonen einsetzten und bereit seien, hierfür sowohl finanzielle Mittel als auch Personal in ausreichendem Maße bereit zu stellen.
Abschiebung von Bewerbern ohne Ausweise
Asylbewerber, die ohne Ausweise in Deutschland aufgegriffen werden, sollten unverzüglich abgeschoben werden. Da das Herkunftsland in diesen Fällen nicht offenkundig sei, solle Deutschland mit einem sicheren Drittstaat außerhalb der EU vertraglich vereinbaren, dass dieser Staat Menschen auch ohne Papiere aufnehme. Dafür müsse Deutschland eine angemessene finanzielle Kompensation bezahlen. ALFA erwartet, dass kaum jemand noch ohne Papiere nach Deutschland kommen werde, wenn dies die sofortige Abschiebung zum Beispiel in ein sicheres afrikanisches Land wie Ghana, Botswana oder Namibia zur Folge habe.
Antragstellung nur von Nicht-EU-Staaten aus
Wenn sich die Kooperation mit sicheren Nicht-EU-Staaten bewähre, sollten in der EU Asylanträge nur noch in wenigen, klar definierten Ausnahmefällen möglich sein. Antragstellern, die sich vorübergehend in einem sicheren Drittstaat aufhalten, sei zuzumuten, dass sie erst nach Bewilligung des Antrages in die EU einreisen dürften.
Patenschaften für Entwicklungsländer
Als langfristige Maßnahme will ALFA die Lebensbedingungen in der Dritten Welt verbessern. Statt Entwicklungshilfe der einzelnen Staaten nach dem Gießkannenprinzip sollten die Industrienationen Patenschaften für einzelne DritteWeltLänder übernehmen und ihre jeweiligen Mittel auf die Entwicklung dieser Länder konzentrieren. Damit könnten diese Länder modellhaft bei Infrastruktur, Landwirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen, Rechtspflege und Administration in der Entwicklung unterstützt werden. Voraussetzung dafür seien langfristige bilaterale Verträge, die sicherstellen, dass alle bereitgestellten Ressourcen effizient eingesetzt und Entwicklungsprogramme tatsächlich umgesetzt werden. Die Europäischen Staaten sollten sich hier vorrangig um den afrikanischen Kontinent kümmern.
Aussicht auf Einwanderung und Ausbildung bieten
Als Alternative zu einer gefährlichen Reise und einem wenig aussichtsreichen Asylantrag will ALFA jungen Bürgern armer Staaten anbieten, dass sie nach erfolgreicher Schul- und Sprachausbildung befristet nach Deutschland kommen dürfen, um hier eine Ausbildung zu machen. So qualifiziert, hätten diese Menschen nach ihrer Rückkehr gute wirtschaftliche Perspektiven in ihrer Heimat. Diese Möglichkeit sei zu versagen, wenn jemand in Deutschland ein Verfahren zur Anerkennung als Asylbewerber oder Flüchtling betrieben habe.
Reintegration der Lagerflüchtlinge
Die großen Ströme von Bürgerkriegsflüchtlingen im Nahen Osten seien mit dem Asylrecht nicht zu bewältigen. Hier müssten weitergehende Lösungen erarbeitet werden, die vor allem die schnelle Reintegration der Millionen von Vertriebenen ermöglichen, die derzeit in den Flüchtlingslagern in der Türkei und in Jordanien ihr Leben fristen. Für sie sollten in sicheren Staaten im Nahen Osten und im arabischen Raum Aufnahme und Integrationsmöglichkeiten geschaffen werden. Die ganze Welt, allen voran die Staaten des Westens und die reichen Ölstaaten, müssten für
diese gewaltige Aufgabe erhebliche finanzielle und strukturelle Hilfe leisten.
Soweit die vorstehenden Maßnahmen erst mittelfristig umsetzbar sind, sollte nach den Vorstellungen von ALFA kurzfristig für Asylbewerber in Deutschland folgendes geändert werden:
Sichere Drittstaaten
Deutschland müsse die restlichen Westbalkanstaaten umgehend zu sicheren Drittstaaten erklären. Damit könnten Asyl- und Flüchtlingsverfahren erheblich einfacher und schneller durchgeführt werden. Gleichzeitig solle die EU zur
Verbesserung und Stabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse beitragen und die Freiheit von Verfolgung durchsetzen. Andernfalls sollten bisher gewährte Vorteile wegfallen und die EUBeitrittsperspektive
in weite Ferne gerückt werden.
Erfassung biometrischer Daten
Grundsätzlich möchte ALFA, dass von allen AsylAntragstellern, die bei Behörden von EUStaaten vorstellig werden, so schnell wie möglich biometrische Daten erfasst und allen anderen EULändern zugänglich gemacht werden. Damit lasse sich auch der Missbrauch von Touristenvisa verhindern, die zur Einreise berechtigen und dann
vernichtet werden, um einen Asylantrag stellen zu können.
Verbesserung der Informationssysteme
ALFA befürwortet eine Verbesserung der biometrischen Informationssysteme sowie die Ermöglichung des wechselseitigen Zugriffs der nationalen Asylbehörden auf Daten der anderen EULänder. Darüber hinaus befürwortet ALFA die Gewährung des Zugriffs von EUROPOL und von nationalen Sicherheitsbehörden auf den Bestand der FingerabdruckDatenbank EURODAC.
Sachleistungen statt Bargeld
Da selbst Taschengeldzahlungen für Asylbewerber attraktiver sein könnten als der Arbeitlohn im Heimatland, solle Asylbewerbern und Flüchtlingen künftig bis zu ihrer Anerkennung nur noch Sachleistungen gewährt werden.
DublinPrinzipien umsetzen
Asylbewerber bzw. Flüchtlinge müssten künftig konsequent nach dem Verteilsystem der DublinVerordnungen
den EUStaaten zugewiesen werden. Danach sei meistens der Ankunftsstaat, gelegentlich aber auch der Staat, in dem Familienangehörige leben oder dessen Sprache der Asylbewerber (teilweise) beherrsche, zuständig. Allerdings sollten diese Staaten einen angemessenen finanziellen Ausgleich erhalten. Schließlich sollte auch Deutschland einen der Größe und Wirtschaftskraft entsprechenden Anteil der Asylbewerber bzw. Flüchtlinge freiwillig aufnehmen.
Sozialleistungskonten einführen
Um die Einhaltung der DublinVerträge zu gewährleisten, sollten alle Asylbewerber innerhalb der EU ein nationales Sozialleistungskonto erhalten. Alle während des Verfahrens entstandenen Kosten sollten dort erfasst und in regelmäßigen Abständen dem Land in Rechnung stellt werden, das nach den DublinKriterien eigentlich zuständig gewesen wäre.
Asyl- bzw. Flüchtlingsverfahren beschleunigen
Durch einen erhöhten Personaleinsatz in den Erstaufnahmestellen, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie bei den Verwaltungsgerichten müsse der Staat dafür Sorge tragen, dass die Verweildauer in den Erstaufnahmestellen auf maximal zwei Wochen und das gerichtliche Verfahren auf maximal einen Monat verkürzt werde.
Abschiebung nach negativen Entscheidungen
Nach einer negativen Entscheidung müssten Asylbewerber bzw. Flüchtlinge auch tatsächlich abgeschoben werden. Dies könne in Einzelfällen hart wirken, aber nur so könne das Recht aufrechterhalten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gesichert werden.
Bürger über Kommunen stärker einbinden
Städte und Landkreise sollten nach Auffassung von ALFA nicht mehr nur Befehlsempfänger sein, sondern aktiv ihre Leistungsfähigkeit bestimmen können. Hierbei sei ein „atmendes System“ zu entwickeln. Der Bund bleibe für die Verteilung der ankommenden Asylbewerber bzw. Flüchtlinge zuständig. Die Städte und Landkreise meldeten ihre Aufnahmekapazität umgekehrt an die Länder, diese an den Bund. Damit es dabei nicht zu einer reinen Abwehrhaltung im Sinne des „SanktFloriansPrinzips“ kommt, sollten die gemeldeten Zahlen öffentlich gemacht
werden. Auf dieser Basis könne eine verbindliche Mindestaufnahme festgelegt werden. Für darüber hinausgehende freiwillige Mehraufnahmen solle im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ein deutlich höherer Erstattungsbetrag vorgesehen werden. Dieses Vorgehen würde mittelbar auch den Willen der Bürger wiedergeben.
Moratorien für soziale Brennpunkte
ALFA plädiert dafür, Kommunen völlig von der Zuweisung neuer Asylbewerber auszunehmen, die in Bezug auf Ausländeranteil, Arbeitslosigkeit, HartzIV-Empfänger und Kriminalität zu den 10% am stärksten belasteten Kommunen in Deutschland gehören. ("Ruhezonen") Unterbringungskapazitäten vorhalten. Um Kosten zu sparen, sollten in Deutschland dauerhaft ausreichende und angemessene Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge geschaffen werden. Dies sei wirtschaftlicher als Adhoc-Unterbringungen.
Konzentration auf Sprachförderung für Kinder
Einen Anspruch auf reguläre Kindergartenbetreuung und Schulbesuch sollten Asylbewerber bzw. Flüchtlinge erst nach ihrer Anerkennung erwerben. Angesichts der angestrebten kurzen Verfahrensdauer und der relativ hohen Ablehnungsquote würde nach Auffassung von ALFA der Besuch einer solchen Einrichtung keinen wesentlichen Beitrag zur Integration leisten, jedoch die Kindergärten und Schulen überfordern, da diese Kinder regelmäßig nicht deutsch sprechen . Statt dessen seien für die betroffenen Kinder und Jugendlichen insbesondere Sprachförderungseinrichtungen zu schaffen und Selbsthilfeinitiativen zu fördern.
Im Fall der Anerkennung die Integration verbessern
Asylbewerber und Flüchtlinge, deren Anträge positiv entschieden würden, müssten gute Integrationsangebote erhalten. Hierzu gehörten insbesondere Sprachkurse und schulische und berufliche Weiterqualifikation. Dies sei ein wichtiger Beitrag, um die Bildung von Parallelgesellschaften zu vermeiden.
In einem sorgfältig erstellten, umfangreichen Grundlagenpapier hat ein ALFA-Team die bisherige Entwicklung des Asyl- und Flüchtlingszuwanderung nach Deutschland analysiert und in die zukunft geblickt. Aus den daraus entwickelten Vorschlägen entstand der oben stehende Forderungskatalog.