Pressemitteilung
Stuttgart, 15.10.2015
ALFA Landesverband Baden-Württemberg richtet einen Appell an CDU-Mandatsträger
"Bitte treffen Sie jetzt eine notwendige Entscheidung. Tragen Sie entweder dazu bei, dass Deutschland kurzfristig eine dem eigenen Volk gegenüber loyale und handlungsfähige Regierung bekommt. Oder haben Sie den Mut, sich von falschen politischen Freunden zu trennen. Sie müssen dann nicht zu uns, zu ALFA, finden, aber Sie können es."
Mit diesem Appell haben sich der baden-württembergische ALFA-Vorsitzende Bernd Kölmel und sein Generalsekretär Eberhard Will per Mail und öffentlich an mehrere Hundert Mandatsträger der CDU zwischen Mannheim und Ulm gewandt.
Sie erinnern an die Zerstörung der Verteidigungsfähigkeit und der sicheren Stromversorgung, die Zerstörung der Solidität der Währung und des Vertrauensgefüges der Gesellschaft durch massenhafte Zuwanderung. Diese Kette von politischen Fehlentscheidungen, falschen
Weichenstellungen und unterlassenen Korrekturen ist untrennbar mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel verbunden.
Kölmel und Will warnen die CDU-Mandatsträger: "Sollte sie bis an das Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben, wird sie das Deutschland, das wir kannten und das unser Vaterland war, weitgehend ruiniert haben – mit lauter ungedeckten Wechseln auf die Zukunft."
Das Schreiben endet mit dem Hinweis: "Es ist leichter, jetzt den kurzen Trennungsschmerz von politisch erstarrten Freunden zu ertragen, als später die dauernden Selbstvorwürfe, nicht seinem Gewissen gefolgt zu sein."
Kölmel erklärte dazu: "Wir haben bewusst an das Verantwortungsgefühl der Mandatsträger appelliert und auf Polemik verzichtet. Mit Deutschland geht es zurzeit so steil bergab, dass eine Fortsetzung der Merkel-Politik bis zu den nächsten Wahlen ein historisches Versagen wäre."
Der vollständige Text folgt hier:
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter/Landtagsabgeordneter/Stadtrat/ Stadtverordneter,
wohl kaum ein heute erwachsenes Mitglied der großen deutschen Parteien hätte damit gerechnet, dass es in eine Lage kommen könnte, in der es sich fragen muss: Kann ich einfach weiter mitlaufen, oder muss ich jetzt einen Trennungsstrich ziehen? Muss ich öffentlichen politisch Stellung beziehen gegen das, was seit Jahren mit Deutschland geschieht? Denn das habe ich nicht gewollt.
Wir schreiben Ihnen diesen Brief, weil wir Sie bitten möchten, ernsthaft und kritisch über diese Fragen nachzudenken. Es gibt mit wenigen Ausnahmen keine persönliche Schuld aber es gibt eine kollektive Verantwortung aller Mandatsträger der Regierungsparteien in Bund, Ländern und Gemeinden für den fortschreitenden Niedergang unseres Landes.
Das demokratische Deutschland hat nie stillgestanden. Es hat sich im Laufe der Jahre demokratisiert, modernisiert und weit geöffnet. Aber immer mehr unserer Landsleute beobachten, dass es seit einiger Zeit mehr und mehr in einen Modus der Selbstzerstörung übergeht – und dass ausgerechnet demokratisch gewählte Repräsentanten auf allen Ebenen diese Entwicklung teils aktiv fördern, teils billigend, teils einfach nur furchtsam und gelähmt in Kauf nehmen.
Wichtige Stationen dieses Prozesses sind Ihnen so präsent, dass hier eine Auswahl an Stichworten genügt:
Die Zerstörung der auf Landesverteidigung ausgerichteten alten Bundeswehr ohne ein
Konzept für eine neue. Technisch, organisatorisch und mental in einem katastrophalen Zustand, ist sie heute weder zur Abschreckung, noch zur Abwehr, noch zur Wahrnehmung von sinnvollen Bündnisverpflichtungen tauglich.
Die Zerstörung des auf Versorgungssicherheit und maßvolle Kostenentwicklung ausgerichteten Systems der Stromversorgung ohne ein Konzept für eine neue. Sobald die noch geplanten Abschaltungen vollzogen sein werden, wird die Stromversorgung sehr unzuverlässig sein, mit katastrophalen Folgen für den Industriestandort Deutschland.
Die Zerstörung der ehemals soliden Währungsgrundlage für faire Handelbeziehungen innerhalb Europas und für die Vermögensbildung und Altersvorsorge für Millionen von Bürgern ohne ein Konzept für einen Ausstieg. Ob der Euro für eine Volkswirtschaft zu teuer ist oder zu billig, beides fördert kurz- oder längerfristig ihren Niedergang. Nur um das Scheitern des Euro nicht eingestehen zu müssen, werden Geldschwemmen und Schuldenberge erzeugt, die nicht dauerhaft beherrschbar sind.
Die Zerstörung des Vertrauensgefüges der Gesellschaft durch bewusst geförderte, unregulierte Einwanderung ohne ein Konzept für kluge Auswahl und erfolgreiche Integration. Eine friedliche, freie, die Gesundheit und den Wohlstand ihrer Mitglieder fördernde
Gesellschaft basiert auf Vertrauen und Bildung, auf der Fähigkeit, Kompetenzen, Werte und Kultur an die nächste Generation weiterzugeben. All dies schwindet von Tag zu Tag.
Sie und ich könnten diese Aufzählung verlängern um Geburtendefizit, Investitionsdefizit und weitere Themen, und würden dabei wahrscheinlich erstaunlich viel Übereinstimmung erzielen.
Auch sind wir uns sicherlich beide dessen bewusst, dass die gesamte Kette von politischen
Fehlentscheidungen, falschen Weichenstellungen und unterlassenen Korrekturen untrennbar mit der
Kanzlerschaft von Angela Merkel verbunden ist. Sollte sie bis an das Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben, wird sie das Deutschland, das wir kannten und das unser Vaterland war, weitgehend ruiniert haben – mit lauter ungedeckten Wechseln auf die Zukunft.
Daher wende ich mich an Sie als einen gewählten Mandatsträger: Bitte treffen Sie jetzt eine notwendige Entscheidung. Tragen Sie entweder dazu bei, dass Deutschland kurzfristig eine dem eigenen Volk gegenüber loyale und handlungsfähige Regierung bekommt. Oder haben Sie den Mut, sich von falschen politischen Freunden zu trennen. Sie müssen dann nicht zu uns, zu ALFA, finden, aber Sie können es.
Bitte bedenken Sie, dass Sie ziemlich sicher spätestens in einigen Jahren gefragt werden, warum Sie sich nicht deutlich sichtbar gegen die selbstzerstörerischen Entwicklungen in der deutschen und europäischen Politik gestellt haben. Es ist leichter, jetzt den kurzen Trennungsschmerz von politisch erstarrten Freunden zu ertragen, als später die dauernden Selbstvorwürfe, nicht seinem Gewissen gefolgt zu sein.
Für ein persönliches Gespräch stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kölmel Eberhard Will
Vorsitzender Generalsekretär
ALFA Landesverband Baden-Württemberg
P.S. Diesen Eid hat die Kanzlerin geschworen:
“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Ronald Geiger
ALFA Landesverband Baden-Württemberg
Stellvertretender Landesvorsitzender
Pressesprecher
Ronald Geiger [email protected] Tel: +49 177 7456668