ALFA Baden-Württemberg begrüßt, dass die etablierten Parteien nun langsam eine realistischere Perspektive zur Flüchtlingsskrise entwickeln. Traurig ist, dass es hierfür erst den Druck der jüngsten Entwicklungen bedurfte.
"Auch wenn die CDU meint, dass sie nun auch Lösungsvorschläge präsentiert, die Bürger sollten nicht glauben, dass sie diese ohne äußeren Druck auch wirklich umsetzen wird", so Bernd Kölmel, Mitglied im Europaparlament und Landesvorsitzender von ALFA. So ist nun auch die CDU z.B. für Sach- statt Geldleistungen. "Alles Positionen, die glaubhaft von ALFA vertreten werden, nicht aber von einer CDU, die saft- und kraftlos ist. Von den anderen Parteien im Landtag ganz zu schweigen", so Kölmel weiter.
Leider werden die Ursachen der Flüchtlingsströme nach Deutschland weiterhin ausgeblendet und wesentliche Fehlentwicklungen gar nicht diskutiert. Insbesondere wird das Dublin-Abkommen von vielen EU-Staaten (z.B. Griechenland, Italien) permanent gebrochen. Die Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb der EU (Schengen) ist nur möglich, wenn alle Staaten ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen. Die beiden größten politischen Probleme Deutschlands hängen mit dem Bruch von europäischen Verträgen zusammen. In der Eurokrise ist es der permanente Bruch von Maastricht und in der Flüchtlingskrise der Bruch von Dublin und Schengen.
"Frau Merkel hat mit dem Begriff der "Willkommenskultur" bei vielen Flüchtlingen Hoffnungen geweckt und damit die Flüchtlingszahl weiter steigen lassen. Diese Hoffnungen lassen sich leider nicht erfüllen. Was wir brauchen, ist eine realistische Hilfskultur", so Kölmel abschließend.
Ronald Geiger
ALFA Landesverband Baden-Württemberg
Stellvertretender Landesvorsitzender
Pressesprecher
23.09. 2015