Ausufernde Kriminalität – der Staat gibt sich auf und lässt seine Bürger im Stich

ALFA fordert: Zurück zum Rechtsstaat

Alle drei Minuten wird in Deutschland in eine Wohnung eingebrochen. Nach der kürzlich veröffentlichten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik des BKA (PKS BKA) für 2015 haben die Wohnungseinbrüche seit 2007 – also innerhalb von 8 Jahren – um 53% zugenommen. Im Jahr 2015 wurden über 222.000 Wohnungseinbrüche registriert. Die Verurteilungsquote ist mit unter 3% vernachlässigbar gering, mehr als 97% der angezeigten Einbrüche werden also nicht geahndet. In den östlichen Regionen Brandenburgs an der Grenze zu Polen gibt es betroffene Hauseigentümer, bei denen bis zu 30-mal eingebrochen wurde. Die Täter sind zumeist Mitglieder osteuropäischer Banden, die grenzüberschreitend und weitgehend unbehelligt agieren. Was aber in den Leitmedien größtenteils nicht mehr ausgesprochen wird, da nach den offiziellen Presserichtlinien den Bürger die Herkunft der Täter nicht zu interessieren hat. Waffen und Sicherheitstechnik aller Art haben bundesweit Hochkonjunktur. Inzwischen fangen die heimgesuchten Menschen in den Grenzregionen an, sich in Bürgerwehren selbst zu organisieren. Wann der nächste Schritt zur Selbstjustiz folgen wird, weiß niemand. Die psychologische Wirkung auf die Bevölkerung ist verheerend, wenn die intimsten Lebensbereiche nicht mehr geschützt sind.

Thomas de Maizière ficht das nicht an. Der Innenminister berichtet über die Kriminalitätsstatistik mit einer Teilnahmslosigkeit, als sei er der Pressesprecher des statistischen Bundesamtes und nicht der verantwortliche Fachminister. Kein Wort der Selbstkritik zu seinem Politikversagen, kein Lösungskonzept, wie es in Zukunft besser werden und die Einbruchszahlen gesenkt werden sollen. Längst hat die Bundesregierung die Durchsetzung des Rechtsstaates aufgegeben. Die innere Sicherheit wird vernachlässigt, weil sie zu teuer ist, das Geld wird für andere Dinge benötigt. Der Abbau von unzähligen Polizeistellen in den letzten Jahren, die unzureichende technische Ausrüstung, es gibt so viele Beispiele. Wer das Problem beim Namen nennt oder effektive Grenzkontrollen fordert, bekommt schnell die Nazikeule zu spüren. Wir kennen das Szenario bestens aus der Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres. Dem Bürger wird weisgemacht, wir könnten unsere Grenzen nicht effektiv schützen, weil die Grenze zu lang und die Zugspitze zu hoch sei. Nur peinlich, dass Länder wie Österreich, Mazedonien oder Kroatien – in Europa nicht gerade als Großmächte bekannt – nur wenige Wochen und ein Bündel einfacher Maßnahmen brauchten, um die Balkanroute zu schließen und unsere Flüchtlingsprobleme zu lösen.

Das Problem ist also keineswegs die Machbarkeit, sondern der politische Wille. Wenn Schengen nicht funktioniert und innereuropäische Grenzkontrollen – auch zur Kriminalitätsbekämpfung – notwendig sind, dann müssen sie schnellstens wieder eingeführt werden. Europa ist keine Herde heiliger Kühe, sondern muss endlich wieder eine effiziente Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Staaten werden. So jedenfalls die ursprüngliche Idee der europäischen Einigung. ALFA fordert diese Souveränität ebenso ein wie die uneingeschränkte Durchsetzung des Rechtsstaates.

Horst Speichert

Justitiar ALFA Landesverband BW