Stuttgart, den 22.12.2016 – „Auch wenn die LKR über den Anschlag in Berlin genauso bestürzt ist und den Angehörigen ihr tiefes Mitgefühl aussprechen möchte, muss genau jetzt über Maßnahmen in der Sicherheitspolitik gesprochen werden. Die Aussage von Herrn de Maizière, es sei nicht der richtige Zeitpunkt Konsequenzen zu fordern, ist nicht nachvollziehbar. Es kann nicht sein, dass es bei Betroffenheitsrethorik bleibt, wenn offensichtlich die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen unterbleiben“, fordert Horst Speichert, Justiziar im Landesverband BW der Liberal Konservativen Reformer, LKR.
 
„Während sich andere in Schuldzuweisungen an die Sicherheitsbehörden ergehen, wollen wir uns mit konkreten Lösungsvorschlägen an die Politik zur Verbesserung der Sicherheitslage befassen:

– umgehender Ausbau der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen; die rasche Überführung der U-Bahn-Treter belegt, wie wirksam Videoüberwachung ist; der Breitscheidplatz in Berlin liegt unmittelbar neben der Gedächtniskirche, es ist nicht nachvollziehbar, warum dort keine Videoüberwachung stattfand!
– sofortiges Errichten von Betonsperren für alle Weihnachtsmärkte, Volksfeste und Fußgängerzonen
– starke Erhöhung der Polizeipräsenz im öffentlichen Raum; Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr bei Sicherheitslagen
– Einrichtung von grenznahen Transitzonen; wer ohne Papiere einreist und bei der Identitätsfeststellung anschließend nicht aktiv mitwirkt, muss unser Land wieder verlassen
– Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung aller Migranten, die seit letztem Jahr zu uns kamen; der Freiburger Vergewaltigungsmord zeigt, dass es in großer Zahl ungeklärte Identitäten gibt, die nicht überprüft wurden und ein hohes Gefährdungspotential bergen
– zentrale europäische Fahndungsregister und deutliche Verlängerung der Abschiebehaft

All dies sind realistische Forderungen, die das Risiko weiterer Anschläge zwar nicht ausschließen, aber reduzieren können. Es steht zu befürchten, dass die Politik zur Ruhigstellung der Bevölkerung die notwendigen Sofortmaßnahmen unterlässt. Aber die Sicherheitslage hat sich verschärft, Nachahmungstaten drohen und der/die Täter von Berlin sind weiterhin auf freiem Fuß“, meint Horst Speichert weiter.
 
Die Liberal-Konservativen Reformer, LKR wurden am 19. Juli 2015 mit dem Namen Allianz für Fortschritt und Aufbruch gegründet. Am 12. November 2016 wurde der Parteiname in Liberal-Konservative Reformer geändert. Die LKR sind mit 5 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten: Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius.
 
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