Tarnen und Täuschen als alltägliches Phänomen in der EU
Von der deutschen Presse wurde eine in England publizierte, für die deutsche Politik der Flüchtlingswende unter Angela Merkel durchaus delikate Meldung zunächst weitgehend übersehen. Heute nun machen eine US-amerikanische online Zeitung und ein deutsches Boulevard-Blatt die Zusammenhänge in deutscher Sprache öffentlich.
Als Angela Merkel spätestens nach den Sylvester-Vorfällen in Köln klar wurde, dass die von ihr eingeläutete Politik der unkontrollierten Zuwanderung zum Scheitern verurteilt war, suchte sie nach einer Möglichkeit des gesichtswahrenden Rückzugs. Da sie nicht eingestehen wollte, dass der Rückgang der Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route mit den winterlichen Verhältnissen und der Sicherung der Grenzen unter der Führung Österreichs beruht, musste ein schmutziger Deal mit der Türkei ausgehandelt werden. Für Milliarden-Zahlungen und Visafreiheit für die türkische Bevölkerung sollten die Flüchtlinge außerhalb der Reichweite der europäischen Pressekameras von einer weiteren Zuwanderung in die EU abgehalten werden.
Leider ergab sich eine Komplikation. „Wie kann Hrn. Erdogan verständlich gemacht werden, dass sämtliche Kriterien der EU für die Visafreiheit eingehalten werden müssen?“ fragt Bernd Kölmel und beantwortet diese Frage gleich selbst: „Entgegen den Beteuerungen durch die Bundesregierung und die Repräsentanten der EU – leider gar nicht! Hr. Erdogan steckt mit der Türkei in einer Spirale der Gewalt mit der PKK fest, in der keine Seite nachgeben kann. Daher werden die Terrorgesetze, die der Grundordnung der EU widersprechen, da sie fortdauernder Unterdrückung von kurdischen Abgeordneten und der Presse genutzt werden, nicht angepasst.“
Bereits am 12. Juni wies die britische Zeitung „The Telegraph“ darauf hin, dass sich die Anzeichen des Nachgebens der EU verdichten. So drang eine diplomatische Nachricht des britischen Botschafters in Berlin, Sir Sebastian Wood, an die Öffentlichkeit (Übersetzung): „Im Gegensatz zu der harten Linie in der Öffentlichkeit gibt es Hinweise, dass die Deutschen im äußersten Fall weitere Kompromisse suchen werden, um den EU-Türkei-Deal zu erhalten“.
Petra Coenders ist empört über dieses Demokratieverständnis der EU und der Bundeskanzlerin: „Man hat den Eindruck, dass nicht mehr konstruktiv gearbeitet wird, nur noch sich permanent auftuende Löcher verfehlter Politik mit schönen Worten übertüncht werden sollen. Weder werden die wesentlichen Ursachen der Flüchtlingskrise entschieden bekämpft noch die munter schwelende Banken- und Finanzkrise oder die unerträglich hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa gelöst.“
Nach Auffassung von Bernd Kölmel ist es ein Skandal, dass „die häufigste Antwort der Politik auf Kritik nur noch in Tarnen, Täuschen und Ausgrenzung zu bestehen scheint. Jede Krise, wird zu nutzen versucht, um eine in vielen Ländern unbeliebte, weitere Vertiefung der EU durchzusetzen. Es wird immer offensichtlicher, dass dieses kein „auf Sicht fahren“ ist sondern ein langfristiges Konzept verfolgt wird. Die Bürger der EU werden entmündigt, sollen dieses allerdings nicht bemerken.“
Die Allianz für Freiheit und Aufbruch fordert Ehrlichkeit der Politiker gerade dann, wenn ein politischer Schwindel einfacher zu sein scheint und appelliert im Interesse der EU und Deutschlands an die Parteien der Großen Koalition, sich an ihre besseren Konzepte der Vergangenheit zu erinnern:
„Vertrauen ist die Währung, in der gezahlt wird!“
Angela Merkel (CDU)
„Man muß von Politikern erwarten können, daß Wort und Tat übereinstimmen.“
Hans-Jochen Vogel, dt. Politiker (SPD) u. Rechtsanwalt