Türkei-Resolution der Allianz für Fortschritt und Aufbruch:
Sofortige Beendigung der Beitrittsverhandlungen zur EU
Der Bundesvorstand der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) hat auf seiner heutigen Klausurtagung in Frankfurt folgenden Beschluss zur Situation in der Türkei gefasst:
Die Lage in der Türkei nach dem gescheiterten Versuch eines Militärputsches ist inakzeptabel, insbesondere für einen Beitrittskandidaten der Europäischen Union.
Wir verurteilen den Versuch, eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Genauso verurteilen wir aber auch die nachfolgende Außerkraftsetzung elementarer Regeln des Rechtsstaates, die Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Massenverhaftungen und Massenentlassungen. „Säuberungsaktionen“, wie sie derzeit in der Türkei stattfinden, sind mit einem Rechtsstaat unvereinbar.
Es ist offensichtlich, dass diese von langer Hand vorbereitet waren, dass systematisch Listen von Gegnern und Kritikern der autokratischen Politik des Präsidenten Erdogan angelegt wurden, um diese zu einem geeigneten Zeitpunkt auszuschalten.
Der gescheiterte Putschversuch, dessen Hintergründe nach wie vor nicht geklärt sind, war dann der willkommene Anlass, laut Erdogan „ein Geschenk Gottes“. In dieses Bild gehört die Teilaussetzung der europäischen Konvention der Menschenrechte.
Die Türkei ist zu diesem Zeitpunkt kein Rechtsstaat mehr. Aus diesem Grund fordern wir als sofortige Maßnahmen:
• Die Beendigung der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union
• Das Einfrieren aller laufenden Vertragsverhandlungen mit der Türkei
• Keine Visafreiheit
• Die Sicherung der EU-Außengrenze zur Türkei
• Das Verbot von Aktivitäten der Erdogan-Partei AKP in Deutschland
• Die Unterbindung aller von der Türkei staatlich geförderten Aktivitäten in Deutschland, dazu gehört auch DITIB
• Eine entschiedene Verurteilung durch die Bundesregierung und den deutschen Bundestag
• Die sofortige Einbestellung des türkischen Botschafters
• Den Ausschluss der AKP aus der AECR