„Schutz der EU-Außengrenze bedeutet auch Schutz vor Rechtspopulisten”

Brüssel, 17.11.2015 – „Die Zeit der Absichtserklärungen ist vorbei, wir brauchen umgehend Taten“, stellt der Europaabgeordnete und stellvertretende ALFA-Vorsitzende Bernd Kölmel mit Blick auf den gestern zu Ende gegangenen G20-Gipfel im türkischen Belek und das Treffen der EU-Außenminister in Brüssel fest.

„Erfreulich ist, dass sich in Belek wie in Brüssel endlich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass wir einen funktionierenden Schutz unserer europäischen Außengrenze brauchen. Dies fordern wir von ALFA schon lange. Denn dieser Schutz ist Voraussetzung, nicht nur um Flüchtlinge zu registrieren, sondern auch um Terroristen rechtzeitig abzufangen”, sagt Kölmel. „Denn klar ist: Terroristen, die es einmal über die Grenze geschafft haben und mitten unter uns leben, wird man auch durch Bombenangriffe in Syrien nicht mehr los.”

Noch immer leugnen viele Politiker die Zusammenhänge und leben in einer „Wünsch-Dir-was-Welt“. Doch gerade wer dauerhaft und effizient helfen will, muss auf Stabilität achten. Diese Stabilität ist aber in großer Gefahr. „Ist es denn nach unserer Rechtsordnung erlaubt, dass hunderttausende Menschen aus fremden Ländern ohne Registierung in Deutschland sind? Wer übernimmt hierfür die Verantwortung? Diese Fragen stellen sich zwangsläufig“, so Kölmel.

Natürlich seien insbesondere die in Belek beschlossenen Maßnahmen zu begrüßen, die unter anderem auch eine bessere Grenzkontrolle vorsehen. „Diesen Absichtserklärungen müssen allerdings auch Taten folgen – und dies umgehend”, forderte Kölmel, der gleichzeitig vor einem Rechtsruck in Europa warnte.

„Sollte Europa eine geregelte und kontrollierte Zuwanderungspolitik, für die ein effizienter Grenzschutz zwingende Voraussetzung ist, nicht hinbekommen, wird sich das aktuell zu beobachtende Klima der Unsicherheit weiter verschlimmern. Und die Konsequenzen hieraus lassen sich bereits am Vormarsch von Hetzern und Rechtspopulisten beobachten. Diese schlagen genau aus diesem Klima Kapital und schrecken auch nicht davor zurück, die furchtbaren Terroranschläge von Paris für ihre Zwecke zu instrumentalisieren”, warnt Kölmel.