Deutschland sollte sich ab sofort jährlich um 90 Milliarden Euro verschulden – wir brauchen Investitionen und Rücklagen für unsere Rentner
Stuttgart, den 13.09.2016 – ALFA fordert eine Investitionsoffensive und die Bildung einer Rücklage für Renten in Höhe von jährlich 90 Milliarden Euro. Diese Summe entspricht 3 Prozent des deutschen BIP und soll durch die Neuaufnahme von Schulden erlangt werden. Zu den Investitionen zählen z.B. marode Brücken und der Breitbandausbau, welche unsere Industrie lähmt. „Vor allem wenn die Generation der Baby-Boomer in Rente geht, brauchen wir eine stabile Rücklage, die diesen Namen auch verdient“, so Denis Schäfer, Beisitzer im ALFA-Landesvorstand Baden-Württemberg, und führt weiter aus: „Eine Neuverschuldung in Höhe von 3 Prozent entspricht den Kriterien nach dem Vertrag von Maastricht. Solange andere Staaten diesen Vertrag nicht einhalten, sollte Deutschland zumindest vom Recht der Schuldenaufnahme Gebrauch machen.“
Die Zeiten, in denen sich Deutschland zum Nulltarif verschulden kann und die EZB die Schulden aufkauft, sollten genutzt werden um die seit Jahren anstehenden Probleme zu lösen. So lange Deutschland für die Schulden der anderen Eurozone-Länder haften muss, ist es blauäugig und wirtschaftlich falsch, sich besonders spar-sam zu verhalten. Ökonomen wie Dr. Daniel Stelter schätzen das Risiko für den deutschen Haushalt auf 1 Billion Euro. Dadurch hat es kein Effekt, wenn Deutsch-land spart und dabei wichtige Investitionen vernachlässigt.
„Das hier geforderte Investitionsprogramm muss allerdings auf die Zeit befristet sein, so lange wir faktisch keine Zinsen zahlen, für die anderen Euro-Länder haften und diese sich nicht an die Verschuldungsgrenze halten. Dies ist kein Widerspruch zur generellen ALFA-Position, die Haushaltsdisziplin groß zu schreiben. Doch da wir mit unseren Forderungen zur Umstrukturierung der Eurozone kein Gehör finden, müssen wir mit den aktuell geltenden Bedingungen umgehen“, schließt Schäfer.