++PM zur Berliner Pressekonferenz++

Berlin, 15. Februar 2016.– Auf ihrer zweiten Pressekonferenz seit der Parteigründung haben sich heute in Berlin 3 Europaabgeordnete von ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch), nämlich Bernd Lucke, Ulrike Trebesius und Hans-Olaf Henkel gegenüber der Hauptstadtpresse zu verschiedenen Themen geäußert. Im Vordergrund standen dabei das neu erarbeitete Parteiprogramm von ALFA, das am 27.2. offiziell auf dem Bundesparteitag in Ludwigshafen verabschiedet werden soll, desweiteren die Entwicklung von ALFA während der letzten Monate sowie die neueste Entwicklung in der Causa Lachmann nach dessen Rauswurf aus der Tageszeitung Die Welt.

Die Programmatik der Partei betreffend hob der Parteivorsitzende Lucke hervor, dass die Eurokrise längst nicht gelöst sei, und es nach wie vor ALFAs vornehmliches Ziel nicht nur, aber auch sei, hier eine zeitgemäße Lösung anzubieten die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf die morgige Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich einer Klage des EU ALFA Abgeordneten, Prof. Starbatty, zur Geldmengenpolitik der EZB sowie auf eine darüber hinausgehende, auch bereits bestehende Klage von ALFA selbst gegen die OMT (outright monetary transfer) Politik der EZB. Desweiteren hob Lucke hervor, dass ALFAs Programm auch Lösungsansätze zu weiteren wichtigen Themen wie der Sozial- u. Rentenversicherung, aber auch Steuerpolitik enthalte, und zwar beide auf demographischen Entwicklungen fußend. Auf die Flüchtlingskrise eingehend sagte Lucke: „Eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise kann nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Asylpolitik ist eine solidarische Aufgabe und muss aus dem EU-Haushalt finanziert werden, gegebenenfalls über höhere EU-Beiträge.“

Ulrike Trebesius, gleichzeitig Generalsekretärin von ALFA, berichtete über die Entwicklung der Partei während der letzten Monate, speziell über die Bildung von Landesverbänden bundesweit (bis auf Thüringen, wo die Gründung für April geplant ist), über den flächendeckenden Antritt von ALFA bei den 3 Landtagswahlen am 13.3., und über die Etablierung einer Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Ferner hob sie nochmals das Moratorium hervor, auf Basis dessen keine ehem. AfD Mitglieder, so diese nicht vor dem 1.12.2015 dort ausgeschieden sind, bei ALFA mehr Aufnahme finden könnten.

Hans-Olaf Henkel ging speziell auf die Causa Lachmann ein indem er sagte: „Wir fordern von Seiten des Springer-Verlags die vollständige und lückenlose Aufklärung in der Sache Lachmann/Pretzell, inklusive der Veröffentlichung der Email Korrespondenz zwischen Pretzell und Lachmann. Die Öffentlichkeit verdient zu wissen, mit welchen Methoden die jetzige AfD-Führung gearbeitet hat und arbeitet.“ Außerdem erörterte Henkel noch die Situation in der deutschen und europäischen Bankenlandschaft und forderte in diesem Zusammenhang, dass der deutsche Sparer nicht in Haftung genommen werden dürfte für das „Gezocke“ der europäischen Banken.