„Ein wichtiger Schritt zur Erneuerung unserer Demokratie“

Brüssel/Berlin, 14.6.2016 – Ulrike Trebesius, Bundesvorsitzende der liberal-konservativen Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA,) hat die im Bundestag vertretenen Parteien aufgefordert, „durch eine Änderung des Grundgesetzes den Weg für die Direktwahl des deutschen Bundespräsidenten frei zu machen.“ Gleichzeitig erklärte sie den Start einer bundesweiten Kampagne zu diesem Thema.

Trebesius: „Gerade in einer Phase, in der unser Land tief gespalten ist, könnten die Bürger selbst eine Persönlichkeit an die Spitze des Staates wählen, die geeignet und gewillt ist, Brücken zu schlagen, Gräben zuzuschütten und die verhängnisvolle diese Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden.

Derzeit erleben wir stattdessen ein würdeloses, von parteitaktischen Erwägungen bestimmtes Postengeschacher im Vorfeld der Bundestagswahl. Nicht derjenige Kandidat wird gewinnen, von dem die Bürger sich am besten vertreten fühlen, sondern derjenige, der hinter verschlossenen Türen von den derzeitigen Mehrheitsparteien ausgewürfelt worden ist. Die Bürger schauen wieder einmal ohnmächtig zu. Die Spirale der Entfremdung zwischen Bürgern und Institutionen dreht sich weiter.

Wir erleben heute einen fortschreitenden Demokratieabbau, undeine schleichende Entmündigung. Den daraus resultierenden Vertrauensverlust können wir überall beobachten. Politikverdrossenheit und Radikalisierung sind die Folge. Diesen Prozess müssen wir stoppen und umkehren. Die Direktwahl des Bundespräsidenten wäre dazu ein ganz starkes Signal und ein richtungsweisender Schritt, dass die Politiker parteiübergreifend wieder versuchen, die Bürger zu verstehen und ernst zu nehmen. Es ist nicht die Frage, ob die Politiker den Bürgern vertrauen, sondern es geht darum, dass die Bürger den Politikern vertrauen können. Durch die direkte Wahl unseres Bundespräsidenten sollten wirdie politische Kultur und die Demokratie in unserem Land erneuern. Beides ist bitter nötig.“

Mit der heute gestarteten Kampagne will die neue liberal-konservative Partei dieser Forderung Nachdruck verleihen. Trebesius ist sich sicher: „70 Prozent der Bundesbürger stimmen in dieser Frage mit uns überein. Wir möchte die Bürger dazu ermutigen, sich unserer Forderung nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten anzuschließen, in dem Sie über die Plattform www.direkte-demokratie-wagen.de und bei unseren Unterschriftensammlungen vor Ort ihre Unterstützung für die Direktwahl dokumentieren.

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