Stuttgart, den 19.12.2016 – Die Landtagsabgeordnete Claudia Martin hat die AfD verlassen. Sowohl Partei als auch Landtagsfraktion. Der AfD-Landesvorsitzende Lothar Maier und der Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen fordern im Namen von Landesverband bzw.  Landtagsfraktion wortgleich „Frau Martin auf, ihr Mandat unverzüglich niederzulegen.“

Pikant wird es, wenn wir einen Blick in den Stuttgarter Gemeinderat werfen. AfD-Fraktionsvorsitzender ist hier Bernd Klingler. Gewählt wurde Bernd Klingler nicht als AfD-Kandidat, sondern über die FDP-Liste. Den Fraktionsvorsitz teilt sich Klingler mit dem AfD-Landesvorsitzenden Lothar Maier. Ebenfalls AfD-Stadtrat in Stuttgart ist der Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner.  Beide haben Bernd Klingler bei seinem Parteiwechsel nicht aufgefordert, sein Mandat zurückzugeben, sondern ihn euphorisch begrüßt. Schließlich erreichte die AfD mit Bernd Klingler Fraktionsgröße, während die FDP ihren Fraktionsstatus verlor. Bei Claudia Martin gelten auf einmal andere Maßstäbe. Dieser opportunistische Umgang mit Fraktionswechslern ist zwar kein Monopol der AfD – auch die Stuttgarter FDP nahm im Jahr 2008 gerne CDU-Stadtrat Reinhold Uhl auf, forderte aber später z.B. von Bernd Klingler den Verzicht auf sein Gemeinderatsmandat. Gleichwohl bleibt der Umgang der AfD mit Parteiwechslern unglaubwürdig.

Dazu erklärt Ronald Geiger, stellvertretender Landesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer Baden-Württemberg: „Es zeugt von Doppelmoral, wenn die AfD Claudia Martin wegen ihres Parteiaustritts zum Verzicht auf ihr Landtagsmandat auffordert, nicht jedoch Bernd Klingler zum Rückzug aus dem Stuttgarter Gemeinderat. Insbesondere die Stuttgarter Stadträte Lothar Maier und Heinrich Fiechtner müssen jetzt Farbe bekennen. Entweder sie distanzieren sich von den Rücktrittsforderungen der AfD gegenüber Claudia Martin oder sie trennen sich von Bernd Klingler als AfD-Fraktionsmitglied im Stuttgarter Gemeinderat.“

Die Liberal-Konservativen Reformer wurden am 19. Juli 2015 mit dem Namen Allianz für Fortschritt und Aufbruch gegründet. Am 12. November 2016 wurde der Parteiname in Liberal-Konservative Reformer geändert. Die Liberal-Konservativen Reformer sind mit 5 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten: Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius.

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