Bernd Kölmel plädiert auch in Deutschland für schnellere Asylverfahren und hält ein aktivierendes Grundeinkommen für den richtigen Weg

Stuttgart, 06. Juni 2016 – Bernd Kölmel, Mitglied im Europaparlament und Vorsitzender von ALFA Baden-Württemberg, freut sich für die Schweizer: „Wieder einmal zeigt uns die Schweiz, wie es geht. Statt ängstlich einen Bogen um die Bürger zu machen, sollten wir auch in Deutschland wichtige Fragen direkt zur Abstimmung stellen. Der Wille des Volkes ist entscheidend“, sagte er nach den Volksentscheiden.

Auch wenn die Fragestellungen durchaus komplex sind: das Volk muss das letzte Wort haben können. So hat das Schweizer Volk nun mit großer Mehrheit für eine Beschleunigung der Asyl-Anerkennungsverfahren gestimmt. „Dies ist eine grundvernünftige Entscheidung, die wir auch in Deutschland für unseren Umgang mit Asylbewerbern zum Maßstab machen sollten. Schnelle Entscheidungen bedeuten schnelle Rechtssicherheit: wer bleiben darf, kann sofort Integrationshilfe erhalten, die anderen müssen schnell das Land verlassen“, fuhr Kölmel fort. Im Ergebnis ist dies nicht nur effizient, sondern gerade für Asylbewerber human, da die Zeit der Ungewissheit so kurz wie möglich gehalten wird.

Auch die andere von den Schweizern entschiedene Frage ist beachtlich. So wurde zwar ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz abgelehnt. Allerdings wurde konkret über ein Grundeinkommen von 2.500 Franken abgestimmt. Kölmel abschließend: „Dies ist der Höhe nach jenseits von Gut und Böse. Aber über diese Frage sollten wir uns grundsätzlich Gedanken machen. ALFA hat sich für ein aktivierendes Grundeinkommen ausgesprochen, das erheblichen Verwaltungs-aufwand spart und eine Arbeitsaufnahme von derzeitigen Sozialleistungsempfängern erheblich attraktiver macht.“

Bernd Kölmel MdEP

Stellvertretender Bundesvorsitzender ALFA

Landesvorsitzender Baden-Württemberg ALFA

Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion

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