Feuerschutz für de Maizière in der Tagesschau
Stuttgart, den 16.12.2016 – Herr de Maizière prescht vor. Es geht um den Vergewaltigungsmord in Freiburg und den dringend tatverdächtigen Hussein K., der in Griechenland bereits wegen versuchten Mordes in Haft saß, auf Bewährung freikam, sich illegal absetzte und ohne Papiere nach Deutschland „flüchtete“. De Maizière erhebt nun Vorwürfe gegen die griechischen Behörden und schiebt ihnen die Schuld am Versagen im Fall Hussein K. in die Schuhe. Weil die Griechen Hussein K. nur zur nationalen, nicht aber zur internationalen Fahndung ausschrieben, sei es unmöglich gewesen, den einreisenden Gewaltverbrecher im Asylverfahren zu enttarnen. Das ist alles, darüber hinaus kein Wort der Selbstkritik von Herrn de Maizière.
Horst Speichert, Justiziar im Landesverband BW der Liberal Konservativen Reformer, LKR stellt fest: „Das erinnert mich an den Herbst 2015, als uns die Bundesregierung – angesichts von 200.000 Migranten pro Monat – erklären wollte, man könne die deutschen Grenzen nicht sichern, bis dann die europäischen Supermächte Mazedonien und Österreich die Balkanroute im Alleingang schlossen. In Wahrheit betreibe de Maizière im FallHussein K. reine Vorwärtsverteidigung, um vom Kontrollverlust im Herbst 2015 und dem Versagen der eigenen Behörden abzulenken. Zudem habe die griechische Regierung heute mitgeteilt, dass die Fingerabdrücke und die Personalien von Hussein K. im Eurodac-System (europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken) gespeichert und abrufbar gewesen seien. Aber im Herbst 2015 habe es angesichts von 200.000 Migranten pro Monat kein Personal für sorgfältige Recherchen gegeben. Die Grenzsicherung habe man damals faktisch aufgegeben.“
Das sieht die Tagesschau vom 15.12.2016 ganz anders, in der Sabine Rau wörtlich kommentierte: „Experten sind sich einig, auch ein besserer internationaler Datenaustausch hätte den Freiburger Mord nicht verhindern können, denn der entscheidende Hinweis auf Hussein K. war in keiner Datenbank eingespeist worden. Und so bleibt es in diesem Fall ein tragisches Versagen der griechischen Behörden.“
Hierzu Speichert weiter: „Über den Mordfall selbst habe die Tagesschau wegen des angeblich regionalen Charakters nicht berichtet. Gehe es aber um Feuerschutz für Herrn de Maizière, sehe die Sache anders aus. Die Tagesschau erörtere weder die unkontrollierte Grenzöffnung noch das Verhalten der deutschen Behörden, sondern gebe mit identischem Tenor volle Rückendeckung für die Version von Herrn de Maizière. Man frage sich schon, ob Sabine Rau eine kritische Journalistin oder die Pressesprecherin von Herrn de Maizière sei. Um das eingespielte Tandem von Bundesregierung und öffentlich-rechtlichen Medien zu durchschauen, genüge ein zweiminütiger Beitrag in der Tagesschau.“
Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) wurden am 19. Juli 2015 mit dem Namen Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) gegründet. Am 12. November wurde der Parteiname in Liberal-Konservative Reformer geändert. Die LKR sind mit 5 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten: Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius.