Gemeinsame Pressemitteilung von Bernd Kölmel und Petra Coenders
Stuttgart, 24.06.2016 – Die Brexiteers unter der Führung von Boris Johnson konnten die Bürgerentscheidung mit 52% zu 48% für sich entscheiden. Nordirland und Schottland votierten geschlossen für einen Verbleib in der EU und zeigen die Zerrissenheit Großbritanniens.
Für die deutsche Wirtschaft und die Arbeitnehmer unseres Landes sind das keine guten Nachrichten. Die durch einen Wegfall der Einzahlungen in den EU-Haushalt des drittgrößten Nettozahlers fehlenden EUR-Milliarden sind nach dem üblichen Selbstverständnis der EU durch die verbliebenen Mitgliedsländer aufzubringen. Damit wird die Transferleistung Deutschlands um weitere Milliarden EUR steigen.
Viel gewichtiger ist jedoch der Umstand, dass der wirtschaftliche Pragmatismus der Briten und ihr Verständnis einer freien Wirtschaft als notwendig für den Wohlstand der breiten Bevölkerung zukünftig fehlen wird. Das in Deutschland seit vielen Jahrzehnten erfolgreiche marktwirtschaftliche Modell wird damit weiter gegenüber dem auf ständiger Währungsabwertung und Transfers beruhenden Wirtschaftsmodell südeuropäischer Länder geschwächt. Im Ergebnis ist abzusehen, dass die EU auf dem Weg ihres wirtschaftlichen Abstiegs im Vergleich zu den großen Wirtschaftsblöcken Nordamerika und Asien fortschreiten wird.
„Entscheidend für die Briten war die Angst vor Überfremdung und Fremdbestimmung, die wesentlich durch die schrankenlose Migration im Herbst 2015 ausgelöst wurde und das hierdurch zum Ausdruck kommende einseitige Übergehen der europäischen Wähler“ meint Bernd Kölmel. „Die Verantwortungslosigkeit der Bundeskanzlerin im Herbst 2015 führte unmittelbar zu einer Polarisierung der deutschen Wählerschaft. Mittelbar sorgte diese für nachhaltige Umwälzungen der europäischen Parteienlandschaft, wie das die Präsidentenwahl in Österreich und nun der BREXIT dokumentieren.“
Petra Coenders assistiert: „Frau Merkel versucht Griechenland mit Milliardenzahlungen und durch Außerkraftsetzung der europäischen Regelungen zum Asylverfahren zu retten und lässt einen europäischen Nettozahler ziehen. Diese kurzsichtige Politik führt zu Widerspruch in den freiheitlich orientierten Ländern Europas.“
Bernd Kölmel warnt davor, nun falsche Härte gegenüber den Briten zu demonstrieren, um weitere Länder abzuschrecken, sondern sich endlich ernsthaft zu reformieren, um die Briten und andere Länder während des zweijährigen Ausstiegsprozesses in einem positiven Sinne von einem Verbleib zu überzeugen. Angesichts der Reformunwilligkeit der großen Parteien im Europaparlament und des von Geert Wilders bereits geäußerten Wunsch nach einem Bürgerentscheid in den Niederlanden, erscheint Skepsis leider angebracht.“ Der zentralistische Ansatz einer immer engeren EU mit automatischer Kompetenzverlagerung ist krachend gescheitert. Stattdessen braucht die EU endlich eine feste Kompetenzordnung. Wir fordern eine strikte Begrenzung auf die Kernkompetenzen, insbesondere als Wirtschaftsgemeinschaft, und eine umfassende Rückverlagerung von Kompetenzen. „Die Subsidiarität muss wieder höchste Priorität bekommen. Sollte die EU diesen Schock nicht zu umfassenden Reformen nutzen, sollte Deutschland Großbritannien folgen und ebenfalls austreten“, sagte der Alfa-Abgeordnete Joachim Starbatty. „Wir haben in der EU einen lauten Knall gehört. Das Gebäude hat gezittert, jetzt müssen wir dafür sorgen, dass es nicht komplett einstürzt“, kommentierte Bernd Kölmel.
„Mit der Allianz für Fortschritt und Aufbruch steht in Deutschland eine Wahlalternative zur Verfügung, die als einzige Partei weder die europäische Einigung zerstören will, noch das Begehren der Bürger nach einer Beteiligung bei wichtigen Entscheidungen zur Integration, Erweiterung oder Haftungsübernahmen in der EU übergeht“ ergänzt Petra Coenders und verweist auf die bereits im Parteiprogramm geforderte Bürgerbeteiligung.