Der Brief des Generalsekretärs August 2016

1. ALFA-Tiere am Werk: Politischer Liebesbrief aus Stuttgart

Werte Mitglieder und Förderer,

von George Bernhard Shaw stammen die Worte: ’’Freiheit bedeutet Verantwortlichkeit. Das ist der Grund, weshalb die meisten Menschen sich vor ihr fürchten.‘‘ Dennoch genießt ein selbst-bestimmtes Leben und das Streben nach Glück für die meisten Bürger hohe Priorität. Der daraus resultiere Grad an Freiheit, der für eine Umsetzung dieser Priorität unabdingbar ist, heißt aber auch zwingend die Wahrnehmung von Verantwortung. Wer nicht will, dass der Staat ihn durch Zwangssysteme wie beim Rundfunk, in Sozialversicherungssystem und Bürokratien aller Art gängelt, der muss Stellung beziehen, zunächst aber muss er sich gut informieren. Dem Massenmedien und vor allem dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seiner Zwangs-finanzierung kommt hier eine ganz besondere Rolle zu.

Zwangssysteme – ein Auslaufmodell!?

Sind Zwangssysteme angesichts zunehmender staatlicher Gängelung und ständig steigender Belastungen noch zeitgemäß? Das muss bezweifelt werden. Aus der EU dürfen Staaten und deren Bürger austreten, die Verpflichtung zur Zahlung von Abgaben/Gebühren für ein Fernsehangebot, das dem Bürger nicht gefällt, bleibt ihm jedoch erhalten. Dasselbe gilt für Unternehmen, die einer Kammer zugeordnet werden und diese Pflichtmitgliedschaft auch noch zwangsweise bezahlen müssen. Ein Relikt übrigens aus dem Dritten Reich, das zum Ziel hatte, die Wirtschaft gleichzuschalten.

Nicht Angebot und Nachfrage entscheiden also über den Konsum einer Produkts oder einer Dienstleistung, sondern am Beispiel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine vordergründig staatsferne Rundfunkanstalt, die nach Gutdünken und durch weitgehend standardisierte Auto-matismen der Gebührenerhöhung entscheidet, welchen Preis der Bürger dafür zahlt, dass er ein Produkt konsumiert, das er nicht oder zumindest so gar nicht haben will. Viele verschiedene Kritikpunkte zeigen, dass die Regulierung des Rundfunks dringend einer Reform unterzogen werden muss. Die BBC in England zeigt beispielsweise, dass sich die Bürger günstiger und vermutlich auch besser informieren lassen.

Seit 01. Januar 2013 wurde die ehemalige GEZ-Rundfunkgerätegebühr durch eine Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe, den sogenannten Rundfunkbeitrag, abgelöst. Gleichzeitig wurde die ehemalige Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ umbenannt. Dieser sammelt nun die Meldedaten aller Bürger und die Daten der Unternehmen über Betriebsstätten, Zahl der Mitarbeiter und Kraftfahrzeuge. Die neue Gebührenerhebung wirkt aus unserer Sicht sozial ungerecht, gibt keine Wahlmöglichkeit und kommt de facto dem Charakter einer Steuer gleich. Denn nun muss für alle Wohnungen und Betriebstätten, auch kommunale und gemeinnützige Einrichtungen, ein Rundfunkbeitrag geleistet werden, unabhängig davon, ob dort Fernseher oder Radio bereitgehalten wird. Mittelständische Unter-nehmen erfahren durch die Betriebsstättenabgabe und mitarbeiterbezogene Kfz-Abgabe eine Mehrfachbelastung. Zudem werden gleichartige Betriebe unterschiedlich behandelt, da Filial-betriebe stärker belastet werden als große Konzerne. Einige Unternehmen haben deshalb Klage gegen den Rundfunkbeitrag erhoben. Daneben bestehen weitere verfassungsrechtliche Bedenken, die vielfach wissenschaftlich begründet wurden

Aus dem Jahresbericht des sogenannten Beitragsservice geht hervor, dass sich mehr als vier Millionen deutsche Haushalte weigern, die TV-Abgabe ganz oder teilweise zu zahlen. So berichtet es die „BILD“. Demnach wurden im Jahr 2014 sage und schreibe 20,21 Millionen Mahnmaßnahmen und 890 212 Vollstreckungsersuche erwirkt.

Wir als ALFA bekennen uns grundsätzlich zum Konzept der dualen Rundfunkordnung aus öffentlich-rechtlichen und privaten Funkmedien und zur Zuständigkeit der Bundesländer für den Rundfunk. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht insbesondere für den freien Zugang der Bürger zu Informations- und Bildungsangeboten in den elektronischen Medien in Form einer Grundversorgung. Frei zugänglicher öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist eine wichtige Voraussetzung für eine aufgeklärte, selbstbestimmte und pluralistische Gesellschaft. Im Okto-ber wird das Bundesverfassungsgericht über Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur Gebührenerhebung entscheiden. Wir planen deshalb die Bürger im September über unsere Vorstellungen zu einer Reform der Rundfunkregulierung zu informieren.

ALFA – Zeit für eine Reform der Rundfunkregulierung. Heute schon GEZahlt?

2. Auf ein Wort

Heute von Gert Widmann, unserem Landesgeschäftsführer

Ablasshandel statt Willkommenskultur

„Wir schaffen das“ hallt das geflügelte Wort der Kanzlerin seit Monaten durch unser Land. Nur schafft dieses Wort der Kanzlerin, welches auf ihre großzügigen “Einladungen“ folgte, mehr Unmut als Freude. Und es verhilft manchen Personen zu ungeahntem Reichtum zu Lasten des Steuerzahlers. Im Landkreis Ludwigsburg z.B. erhält man als “Vermieter“ eines Flüchtlingsheimes – Mieter ist dabei der Landkreis bzw. in Stuttgart die Stadt selbst – pro Person und Tag € 30,00. In Stuttgart z.B. sind es über € 50,00.

Diese Beträge sind auf den ersten Blick so gering, dass sie gerne übergangen werden. Nehmen wir aber einmal ein Flüchtlingsheim im Landkreis Ludwigsburg. Dieses Haus, in dem zuvor 5 Personen gewohnt haben und im EG Gewerberäume waren, sollte abgerissen werden, was schon einiges über den Zustand des Hauses aussagt. Stattdessen wurde das Haus aber dem Landratsamt für Flüchtlinge vermietet. Das Landratsamt nahm dankend an, mietete für 3 Jahre und bot kurz darauf einen 10-Jahres-Mietvertrag an.

In dem Haus waren zu Beginn 36 Personen untergebracht. 36 Personen à € 30,00 / Tag macht im Monat € 32.400,00. Für ein Haus, das eigentlich abgerissen werden sollte.

Und wie geht es weiter? Um die Flüchtlinge, die man ja wollkommen heißt, und die teils traumatisiert aus Kriegsgebieten kommen, kümmern sich dann bestenfalls die Nachbarn oder engagierte Bürger. Warum übernimmt das nicht der Staat? Ganz einfach: Es ist kein Geld mehr da. Das ist keine Willkommenskultur, das ist einfach nicht zu Ende gedacht.

Nehmen wir einmal an, das LRA würde verantwortungsbewusst mit unserem Geld umgehen. Dann würde dies in vorgenanntem Beispiel folgendermaßen aussehen: Anmietung des Hauses für max. € 2.000,00 / Monat. Bleiben rund € 30.400,00 übrig. Dann stellt das LRA 2 Betreuer, z.B. Sozialpädagogen, ab, die sich um diese Menschen kümmern.

Setzen wir hierfür pro Sozialpädagogen ca. € 5.500,00 / Monat an, dann blieben ca. € 19.000,00 übrig. Das bedeutet, die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen könnten um bis zu 3/4 gesenkt werden. Auch bedeutet dies, die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge könnten um ca. 2/3 gesenkt werden. In Großstädten wie Stuttgart, in denen über € 50,00 / Tag bezahlt werden, könnten die Kosten um bis zu 3/4 gesenkt werden. Das ergibt

eine Kostensenkung für die Unterbringung um bis zu 3/4 und dazu noch ein verantwortungs-voller und menschenwürdiger Umgang mit diesen Menschen, denen dabei kompetente Betreuer zur Seite stünden.

Alles andere ist Steuergeld zum Fenster rausgeschmissen und die Flüchtlinge allein gelassen. Dabei sollte Betreuung und damit einhergehende Integration doch in unser aller Sinne sein.

3. Thema des Monats

Familien- und kinderfeindliche Politik der grün-schwarzen Landesregierung

Demaskierung: Grunderwerbsteuererhöhung in Baden-Württemberg nach der Bundestagswahl? ALFA lehnt dies ab

In einem Interview gegenüber einer Regionalzeitung bestätigte die neue Finanzmini-sterin der grün-schwarzen Landesregierung, Edith Sitzmann, dass über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer im Herbst 2017 entschieden würde. Sie betonte: „Es ist die einzige Steuer, die das Land erhöhen kann, also ein mögliches Instrument.“

Entlarvend bei dieser Aussage ist, dass es nicht darauf ankommen soll, ob die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in der Sache sinnvoll ist. Nein, es kommt der Geschichts- und Kunstgeschichtswissenschaftlerin, die ihre kurze berufliche Praxis außerhalb der Politik als Reiseleiterin verbrachte, lediglich darauf an, ob ihr der Griff in die Taschen der Bürger gestattet ist.

Gegen eine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer sprechen gewichtige Gründe. Bundesweit fehlten bereits vor der unkontrollierten Zuwanderung im letzten Jahr Hunderttausende Wohnungen. Vielfach beschwört die Politik, dass so schnell wie möglich neu gebaut werden müsste – und das auch möglichst günstig. Vor diesem Hintergrund ist die Preistreiberei, die von den Bundesländern mit Ausnahme von Bayern und Sachsen (3,5% des Kaufpreises) betrieben wird, falsch. Die Grunderwerbsteuer ist zum „Steinbruch“ der Einnahmeverbesserung der Länder geworden; Argumente wie die Behinderung von ökonomisch sinnvollen und erforderlichen Transaktionen spielen keine Rolle mehr. Da sie aufgrund von EU-Recht nur mit teilweise erheblichen Nachteilen ganz abgeschafft werden kann, muss sie auf 3,5% begrenzt werden.

Leider ist von einer im Südwesten von der Bundeskanzlerin in ihrem Markenkern entkleideten CDU für die Bürger ebenfalls nichts Positives zu erwarten. Die CDU hatte der

Erhöhung der Grunderwerbsteuer nach der Wahl der grün-roten Vorgängerkoalition auf 5% noch widersprochen. So geißelte sie „die Zerstörung von Lebensträumen“ und beklagte eine „überhastete und nicht ausgereifte Steuererhöhung“. ALFA wagt die Prognose, dass das Erinnerungsvermögen der CDU auch hier dem Machtgewinn zu Lasten der Bürger geopfert wird.

„In der grün-schwarzen Koalition geht die wirtschafts- und finanzpolitische Inkompetenz der Grünen eine unheilige Allianz mit einer ermatteten und entkernten CDU ein, die ihre Kernkompetenz in der Umverteilung des Geldes der fleißigen Mittelschicht zu Gunsten von Großkonzernen der Automobilindustrie, Großbanken in der Euro-Krise und Migranten in der Flüchtlingskrise sieht“, führt Petra Coenders, Beisitzerin im Landesvorstand der ALFA in Baden-Württemberg aus. „Die in den kommenden Jahren stark ansteigenden Ausgaben im Landeshaushalt werden jeder schwäbischen Hausfrau die Schamesröte in das Gesicht steigen lassen“, konstatiert Petra Coenders.

4. Klotzen statt kleckern!

Zurück zum Rechtsstaat- auch in der Migrationspolitik

Abschiebehaft – wirksames Mittel um rechtskräftige Urteile nicht zur Farce werden zu lassen

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber müssen abgeschoben werden, weil sie der Aufforderung zur Ausreise nicht folgen. Das Land Baden-Württemberg hat die Abschiebehaft in Pforzheim zentralisiert. Pro Jahr werden in Baden-Württemberg derzeit rund 3.000 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Derzeit gibt es 21 Abschiebehaftplätze, bis zum Frühjahr 2018 soll das Abschiebegefängnis in der ehemaligen Jugendstrafanstalt

Pforzheim Platz für 80 abgelehnte Asylbewerber bieten. Voraussetzung für die Anordnung von Abschiebehaft ist die begründete Annahme, dass die Person untertauchen wolle.

Tritt der Fall ein, dass ehemalige Asylbewerber nach rechtskräftigem Urteil „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind, kommen viele der Pflicht zur Ausreise aber nicht nach, sofern die Möglichkeit zur Anordnung einer Abschiebehaft nicht oder kapazitätsmäßig nicht in ausreichendem Maße besteht. In diesem Fall werden Personen per „Direktabschiebung ohne Haft“ außer Landes geschafft werden. Das ist aufwendig und gefährlich: Polizisten müssen die Abzuschiebenden regelrecht einfangen und zum Flughafen bringen. Am 1. Juli wurde so ein Versuch in Berlin unternommen: 80 Polizisten brachten 40 Männer nach Schönefeld ins Flugzeug Richtung Türkei. Glaubt man den zuständigen Beamten, haben die Polizisten diese Personen teilweise unter Einsatz ihres Lebens zum Flieger gebracht.

Wir sehen die Abschiebehaft als wirksames Instrument, um im Bereich von Asylverfahren Rechtsstaatlichkeit zu sichern oder herzustellen. Dies gilt umso mehr, als die Bundesregierung unter Frau Merkel als Kanzlerin fahrlässig dafür gesorgt hat, dass hunderttausende Personen unkontrolliert in unser Land gekommen sind und dies die Komplexität und die Kosten dramatisch nach oben getrieben hat. Die wirklich politisch Verfolgten und Asylberechtigten unter den Migranten haben ebenso einen Anspruch auf Rechtssicherheit.

Wir fordern die aktive Kommunikation der Zahlen, Daten und Fakten zum einschlägigen Themenkomplex, monatlich insbesondere die Anzahl der Antragsteller, die Anzahl der beschiedenen Verfahren, die Anzahl der Anerkennungen, die Anzahl der rechtskräftig Abgelehnten sowie der Anzahl der in Abschiebehaft befindlichen und zuletzt die Anzahl derer, die sich der Abschiebung entzogen haben. Mittels genetischer und biometrischer Verfahren kann die Wissenschaft heute mit sehr hoher Sicherheit in einem Verfahren feststellen, aus welcher Region und damit aus welchem Land ein Mensch kommt. Die geschätzten 300,- € pro Fall sind eine sinnvolle Ausgabe, um den Betroffenen, unseren Bürgern und der Gesellschaft Leid, Aufwand, Gewalt und vergebene Lebenschancen zu ersparen. Wir fordern die Landesregierung auf, um die Tauglichkeit von Genomanalysen zur Sicherung von Rechtsstaatlichkeit zu prüfen, ein diesbezügliches Gutachten in Auftrag zu geben, soweit die Herkunft unklar oder umstritten ist und eine Auswertung beispielsweise von Mobil-funkgeräten keine ausreichenden Indizien erbracht haben.

Auf der Basis der genannten Kapazitäten für die Abschiebehaft ist zu prüfen, ob angesichts der realen Zahlen ein zeitnaher Ausbau dieser Kapazitäten angezeigt ist. Wir fordern darüber hinaus, dass alle Asylbewerber, die wegen Gewalt- und Sexualdelikten verurteilt wurden, bis zum Ausgang des Asylverfahrens in Abschiebehaft genommen werden, damit sie nicht untertauchen können.

Wir wollen das Asylrecht im Kern auch dadurch schützen, indem wir seinen Missbrauch auf ein Minimum reduzieren.

Abschließend dazu noch ein Rechenbeispiel anhand der Zahlen für marokkanische Migranten:

5. ALFA profiliert!

ALFA-Bundesvorsitzende Ulrike Trebesius:

„Die doppelte Staatsbürgerschaft gehört wieder auf die politische Agenda.“

Diese Forderung hat die ALFA-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Ulrike Trebesius angesichts offenkundiger Versuche des türkischen Staatschefs Erdogan erhoben, über doppelte Staatsbürgerschaften Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen.

Entweder bekenne man sich zu Deutschland und seinen Grundwerten, seinem Rechtssystem und seiner freien und offenen Gesellschaft oder zu Erdogan und seinem autokratischen, zunehmend islamisch geprägten Staatsverständnis. „Beides ist nicht kompatibel.“

Wer Erdogan als türkischer Staatsbürger unterstützen wolle, sei offensichtlich zur Integration nicht bereit. Dabei handele es sich um eine legitime Entscheidung, aber eben für die Türkei und nicht für Deutschland.

Auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft könne man als Türke problemlos in Deutschland leben und arbeiten, solange man sich an Recht und Gesetz halte. Man könne deutscher Staatsbürger werden, wenn man Deutschland als seine Heimat und sein Zukunft betrachte. Dies jedoch müsse das Ergebnis einer bewussten Werteentscheidung sein. Dazu gehöre die Konsequenz auf seine türkische Staatsbürgerschaft zu verzichten. Das heiße nicht, dass man deshalb seine Wurzeln verleugnen und seien Beziehungen dorthin abbrechen muss. Aber man könne nicht zwei Herren dienen, zwei Präsidenten haben und zwei Loyalitäten.

Wenn sich jetzt herausstelle, dass viele Angehörige der dritten und vierten Generation, die hier geboren sind und unsere Schulen besucht haben, dieses Land kritisch sehen oder gar ablehnten, dann müsse man nüchtern und sachlich das teilweise Scheitern der Integration in Deutschland feststellen.

Wenn man sich nicht grundlegend damit auseinandersetze, was hier alles dabei schief gelaufen sei, werde man möglicherweise auch bei der Integration vieler neuer Migranten aus dem Nahen Osten scheitern. Angesichts der derzeitigen planlosen Zuwanderung und bisweilen doch recht naiven Willkommenskultur müsse das Schlimmste befürchtet werden: „Sprachkurse allein machen noch keine Staatsbürger, Doppelpässe auch nicht.“

Trebesius: „Die doppelte Staatsbürgerschaft ist das Produkt einer naiven rot-grünen Denke, die mittlerweile weit in die nach links gedriftete CDU reicht. Die Realität hat jedoch gezeigt, dass das Verschenken einer lediglich zusätzlichen deutschen Staatsbürgerschaft die Inte-gration nicht fördert, sondern eher hemmt. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist bisweilen ein trojanisches Pferd, das bestimmten ausländischen Potentaten ermöglicht, Einfluss auf die deutsche Politik bis hinein in die Parteien zu nehmen und im konkreten Fall innertürkische Konflikte nach Deutschland zu tragen. Also stellen wir sie zumindest auf den Prüfstand, oder, noch besser, beenden wir das Ganze sofort.“

6. Der Politklopper des Monats

Vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal. Politik nicht als Berufung, sondern als Beruf. Die Wissmanns, Oettingers, Nahles‘, Hinz‘, Frohnmeiers, Räpples und wie sie alle heißen drängen in die Parlamente, wenn die Basis sie lässt. Sie leben von der Politik, selten für die Politik. Nein, im Gegenteil. Die mit ordentlicher Erwerbsbiografie und Nettosteuerzahler werden als Karrieristen und Pöstchenjäger beschimpft. Die Basis muss aufbegehren, wer als Kandidat für die Partei antreten will, muss einen guten Leumund und geordnete finanzielle Verhältnisse haben. Genau so ist das auch im Berufsleben und da beklagt sich keiner drüber. http://www.stern.de/politik/deutschland/petra-hinz—luegt-eine–luegen-alle-7002444.html

Der schlechteste Zeitpunkt von allen war es, zu dem bekannt wurde, dass die Essener SPD-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Petra Hinz vor 30 Jahren ihren Lebenslauf gefälscht hat. Für sie selbst sowieso, weil ihre Lebenslüge zusammengekracht ist. Für ihre Partei, für die jede schlechte Nachricht die Angst vor dem Bedeutungsverlust potenziert. Aber vor allem für die Grundstimmung in diesem Land.

Gefälschter Lebenslauf

Petra Hinz: „Kutschaty hat mich endgültig zum Abschuss freigegeben“

Denn dieser Tage interessieren weder die Gründe von Hinz – gerade (nicht) dargelegt im Interview aus dem Krankenhaus, wo die 54-Jährige sich therapieren lässt. Noch die von ihrem lautstärksten Gegner, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der ihren sofortigen und völligen Rückzug fordert. Die Lüge steht im Raum, die Anmaßung, die ähnlich wie bei den Guttenbergs und Koch-Mehrins mit jedem Echo größer wird, bis nichts anderes übrig bleiben wird.

Immer wieder „Die da oben“ „Sie hat gelogen“ überstrahlt für viele Menschen die Frage, ob Hinz als pathologische Hochstaplerin einzustufen ist, wie es der „Spiegel“ tut, oder ob sie wohl dachte, die Polit-karriere wäre ohne Titel selbst in der SPD nicht möglich. Und ob Kutschaty wirklich glaubt, mit seinem energischen Vorgehen, SPD-Mitglieder und -Wähler vom Absprung abzuhalten? Es ist zu einfach, darin Hysterie zu vermuten. Schließlich haben Partei und Parlament der Fälschung 30 Jahre lang geglaubt.

Die Lebenslüge der Petra Hinz ist eine Kerbe, die tief genug ist, um sie immer wieder zu treffen. Eine hitzige Auseinandersetzung mit dem gefälschten Lebenslauf hilft niemandem. Sie befeuert allein die Menge der Bürger, die in Worten wie „die da oben“ denken. Und die wird bekanntlich immer größer.

7. Was die Mitglieder noch wissen sollten…

Liebe Mitglieder, Förderer und Interessenten,

die Landesfachausschüsse sind konstituiert und weisen mit über 40 Mitgliedern eine exzellente Beteiligung auf. Somit sind wir auch in der Lage, Vertreter für die Bundesfachaus-schüsse zu benennen.

Bis auf zwei Regionsverbände sind alle gegründet. In zehn Regionsverbänden hat die Arbeit vor Ort begonnen

Eine Konzeption für die Ausgestaltung der Arbeit der Landesgeschäftsstelle liegt vor. Der Landesvorstand wird zeitnah über das Aufgaben- und das Stellenprofil entscheiden.

Unmittelbar nach der Sommerpause wollen wir mit einer Aktion Mitgliederwerbung dafür sorgen, dass wir im Frühjahr 2017 mit deutlich gestiegenen Mitgliederzahlen in den Wahlkampf ziehen können.

Stuttgart, 15.08.2016

Dr. Jan B .Rittaler

Generalsekretär

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