Den weiteren Weg in den Parteienstaat stoppen

ALFA plant Initiative zur Rückführung der Parteienfinanzierung

Stuttgart, 9. März 2016 – Die Höhe der Parteienfinanzierung von mittlerweile über 150 Mio. Euro pro Jahr zeigen, dass sich die etablierten Parteien den Staat und seine Steuerbürger in umfangreichem Ausmaß zur Beute gemacht haben und ein Staat im Staate zu entstehen droht. „ALFA fordert deshalb eine Reform der Parteienfinanzierung und eine Senkung der steuerfinanzierten Zuschüsse an Parteien. Denn durch die Dynamisierung und eigenmächtige Erhöhung halten die Parteien ihre Subventionen vom Staat stabil auch wenn die Wahlbeteiligung sinkt“, erklärt Dr. Jan Rittaler, stellvertretender Vorsitzender im Landesvorstand von ALFA in Baden-Württemberg.

„Die primär von der sogenannten Umweltpartei GRÜNE ins Spiel gebrachte weitere Deckelung und Begrenzung der Steuerabzugsfähigkeit von Spenden soll die Diskussion auf Nebengleise lenken und den weiteren Marsch in eine zusehends linke Republik sichern helfen. Bezeichnend dabei ist die Tatsache, dass sich gerade die Obermoralisten keineswegs an die eigenen Vorgaben halten und durchaus gerne große Industriespenden einstreichen, um als Klientelpartei zahlungskräftigen Interessen-gruppen Zugang zu Steuertöpfen zu ermöglichen. Das Phänomen ist in der Ökonomie schon lange als Rent-Seeking bekannt und stellt eine perfide, weil weitestgehend verdeckte Form der Korruption dar“, betont Dr. Jan B. Rittaler und kündigt für den kommenden Bundesparteitag eine Initiative seines Landesverbandes an, die staatliche Teilfinanzierung an die Wahlbeteiligung zu koppeln. „Es geht nicht an, dass die Parteien in ihrer Arbeit gleich finanziert werden, unbeschadet der Tatsache, ob der Wähler als Kunde zufrieden ist oder nicht. Die Zufriedenheit drückt sich in der Wahlbeteiligung aus“, so Rittaler. Erzielten die Parteien nicht mindestens eine Wahlbeteiligung von 80% bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen, so müsse man die staatliche Teilfinanzierung jeweils linear abschmelzen, um den wirtschaftlichen Druck auf die Parteien zu erhöhen, die zur Verfügung gestellten Mittel effizient einzusetzen und sich näher am Bürgerwillen zu bewegen.