ALFA Demo Bundesverfassungsgericht
REGION. Die Partei ALFA demonstrierte unlängst vor dem Bundesverfassungsgericht zusammen mit dem ALFA-Europaabgeordneten, Professor Joachim Starbatty, einem der Kläger gegen die EZB-Anleihekäufe. Dazu aufgerufen und teilgenommen hat auch der Reilinger ALFA-Landtagskandidat Wilhelm Damrau aus dem hiesigen Wahlkreis sowie Mitglieder und Bürger aus der Rhein-Neckar-Region, heißt es in einer Pressemitteilung.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich formell gegen die Bundesregierung und den Bundestag, da diese nicht gegen die Vertragsverletzungen der EZB (Europäische Zentral-Bank) vorgehen. Im Mittelpunkt der Klage steht die Kritik, dass die EZB Staatsanleihen aufkauft (zurzeit in Höhe von 60 Milliarden Euro monatlich, bis Jahresende sind das bereits in Summe 1100 Milliarden Euro) und damit eine ihr untersagte Finanzpolitik zur Rettung von Banken und Staaten betreibt. Damit verstößt die EZB gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und überschreitet ihr geldpolitisches Mandat, heißt es in der Mitteilung weiter.
Der öffentliche Protest gegen die EZB-Finanzpolitik ist nach Meinung von ALFA-Landtagskandidat Wilhelm Damrau unbedingt erforderlich: „Es ist eine schleichende Entwicklung, immer mehr Rechte gehen nach Brüssel zu Lasten der Bürger von Deutschland. Wir zahlen und haben bald keine Rechte mehr. Wir wollen keine Transfer- und Schuldenunion. Diese derzeitige Politik schadet nicht nur den deutschen Sparern, hier steht auch die Altersvorsorge von Millionen Menschen auf dem Spiel“. zg