Bernd Kölmel und Joachim Starbatty: Terror mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen

ALFA trauert um Opfer der Brüsseler Terroranschläge

Brüssel, 22. März 2016 – „Unsere Gedanken und Gebete gelten den unschuldigen Opfern der feigen Angriffe. Als diese Attentate geschahen, saß ich schon im Europaparlament, diese Nähe macht einen besonders betroffen“, erklärt der Europaabgeordnete und stellvertretende ALFA-Vorsitzende Bernd Kölmel angesichts der heutigen Terroranschläge in Brüssel. Bei aller Erschütterung dürfe man aber nicht vor Angst und Sorge erstarren, dann hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht. Es gelte, nun endlich zu handeln. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit sind die Anschläge das Werk islamistischer Terroristen. Wir müssen den IS endlich gemeinsam bekämpfen. Dazu gehört auch, das Einsickern von Terroristen über die Türkei nach Europa zu verhindern.“

Kölmel erinnert zudem daran, dass die Ursachen für Terror oft genug in sozialen Problemen wurzeln. Junge Menschen, ohne Perspektive und Zukunftsaussichten, sind die Hauptzielgruppe, aus der Terrororganisationen wie der IS oder Al Qaida ihre Fußsoldaten rekrutieren. Auch ihre Unterstützernetzwerke finden sie vornehmlich in dieser Gruppe. Auch hier müsse dringend angesetzt werden. „Terrorismus und Extremismus bekämpfen wir am effektivsten, indem wir ihre Entstehung verhindern. Das heißt wir müssen ihnen jenen Nährboden entziehen, den Sozialghettos und Parallelgesellschaften darstellen. Es bedeutet auch, dass wir endlich die ungesteuerte Zuwanderung, insbesondere wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zu enttäuschten Erwartungen führt, eindämmen müssen. Schließlich trägt diese ganz erheblich zur Bildung eben jener Ghettos und Parallelgesellschaften bei“, so Kölmel.

Zudem gelte es, dem Thema Sicherheit sowohl national als auch international einen größeren Raum zu geben. Die Kooperation der einzelnen Sicherheitsbehörden muss besser organisiert werden, um mögliche Anschläge bereits im Vorfeld zu verhindern. Prof. Joachim Starbatty, Europaabgeordneter für ALFA, mahnt dabei jedoch an, mit Augenmaß vorzugehen. „Eine offene Gesellschaft ist gegen solche heimtückischen Attacken nie ganz gefeit. Die Terroristen wollen ein ihnen verhasstes System zerstören. Wenn der Sicherheit nun die Freiheit geopfert würde, dann haben sie ihr Ziel erreicht. Wir müssen den Terror daher entschieden mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen, sei es in Paris, in Brüssel oder in Deutschland. Dabei gilt es aber, nicht nur unsere Sicherheit wieder herzustellen, sondern auch unsere Freiheit zu bewahren“, so Starbatty.