Liebe Leser,
zuallererst wünsche ich Ihnen ein frohes neues Jahr, welches für Sie hoffentlich gut begonnen hat! Die letzten Wochen und Monate waren sehr ereignisreich. So hatten die Landesverbände von ALFA beschlossen, an den drei kommenden Landtagswahlen am 13. März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt teilzunehmen. Zu diesem Zweck war ein Kraftakt in Form von Unterschriftensammlungen in den drei Ländern notwendig, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Dieses Ziel haben wir nun vollumfänglich erreicht, worauf wir alle bei ALFA stolz sein können. Damit bietet sich uns die Chance, genauso wie im Europaparlament auch in die Landespolitik frischen Wind zu bringen und mit unseren fundierten Konzepten und Argumenten die etablierten Parteien herauszufordern.
Ich wünsche Ihnen nun viel Vergnügen beim Lesen dieses Berichts aus Brüssel!
ALFA-Papier für die EKR-Arbeitsgruppe „Asyl und Migration“
Angesichts der dramatischen Asylkrise hat die EKR-Fraktion Ende Oktober 2015 eine Arbeitsgruppe gebildet, um konkrete Forderungen zur Bewältigung der aktuellen Migrationsströme zu stellen. In seiner Funktion als EKR-Koordinator des Ausschusses für bürgerliche Rechte hat der britische Abgeordnete Timothy Kirkhope Anfang dieses Jahres bereits zum dritten Mal zu einem entsprechenden Austausch eingeladen. Bekanntlich hat ALFA von Anfang an auf die Fehlentwicklungen der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik hingewiesen und mit entsprechenden Analysen und Konzepten reagiert. Für die EKR-Fraktion erstellten wir nun einen Forderungskatalog auch in englischer Sprache. Dabei halten die ALFA-Abgeordneten fest, dass es sich aktuell um eine politische Krise handelt, in der sich Entscheidungsträger über geltendes Recht hinwegsetzten (vgl. hierzu auch den Beitrag unten). Auf europäischer Ebene ist daher ein koordiniertes, schnelles und entschlossenes Handeln der EU erforderlich, um die Migrationsströme in den Griff zu bekommen. So müssen die von der deutschen Regierung ausgesprochene
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Willkommensbotschaft zurückgenommen, die EU-Außengrenzen ordnungsgemäß gesichert und Einreisewillige systematisch kontrolliert und registriert werden. Asylverfahren sind zu beschleunigen und Rückführungen abgewiesener Asylbewerber konsequent umzusetzen. Spontan einreisende Asylbewerber und Flüchtlinge ohne Aufenthaltstitel müssen an den EU-Außengrenzen temporär untergebracht werden, eine irreguläre Weiterreise in der Union führt demnach zum Ausschluss eines Zugangs zum Asylverfahren.
Dies sind nur einige Maßnahmen, um echten Flüchtlingen in einer noch festzulegenden Obergrenze zeitweise oder dauerhaft Schutz gewähren zu können und die eigene Bevölkerung vor einreisenden Straftätern und Terroristen zu beschützen. Darüber hinaus ist ein Meldesystem zu etablieren, in welchem Kommunen an ihre Regierungen melden, ob und wenn ja wie viele Asylbewerber sie aufnehmen können. Ist die Aufnahmekapazität erschöpft, so können keine weiteren Personen in die Kommune bzw. ins entsprechende Land gelassen werden. ALFA wird sich auch weiterhin für diesen Lösungsvorschlag einsetzen. Nach Verabschiedung des EKR-Konzeptes werden wir das auch auf europäischer Ebene vorantreiben.
Unterstützung für ALFA-Position: Führende Rechtsexperten kritisieren deutsche Flüchtlingspolitik
Mitte Januar haben unabhängig voneinander namhafte Juristen die aktuelle Migrations- und Flüchtlingspolitik Angela Merkels scharf kritisiert. Dabei stellten der Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshof für Nordrhein-Westfalen Michael Bertrams als auch der Staatsrechtexperte Ulrich Battis ein eklatantes politisches Versagen der Bundesregierung, Kompetenzüberschreitungen und ein insgesamt undemokratisches Vorgehen fest.
ALFA vertritt diese Ansichten bekanntlich seit längerem und hält fest, dass seit Monaten die Anliegen der Bürger bezüglich der Aufnahmefähigkeit von Asylsuchenden schlicht ignoriert werden. Ein solches Vorgehen gefährdet den inneren Frieden sowie das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Daher tut ein Kurswechsel Not.
Für mehr Subsidiarität und weniger Zentralismus in Europa
Am 17. Dezember hat das Europäische Parlament in seiner Plenartagung in Straßburg einen Entschließungsantrag zum Thema „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ angenommen. Dabei forderte der Wirtschaftsausschuss und der von ihm eingesetzte Berichterstatter Roberto Gualtieri (Sozialdemokratische Fraktion) die „Defizite des institutionellen Rahmens des Euro-
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Währungsgebiets zu beseitigen“. Was sich auf den ersten Blick vernünftig anhört, entpuppt sich allerdings als Mogelpackung. So fordert der Bericht in weiten Teilen eine verstärkte Zentralisierung, die in die Richtung eines Europäischen Zentralstaats geht. Er lobt die im so genannten „Fünf-Präsidenten-Bericht“ vom 22. Juni 2016 vorgeschlagenen Maßnahmen und fordert darüber hinaus mehr Rechte für das Europäische Parlament und eine weitere Abtretung nationaler Souveränität an die Europäische Kommission.
ALFA tritt für Subsidiarität ein und lehnt den Europäischen Zentralstaat entschieden ab. Wir sind der Überzeugung, dass die wirtschaftliche Gesundung der Eurozone nur beginnen kann, wenn die durch den Euro hervorgerufenen Wechselkursverzerrungen aufgelöst werden. Während den parlamentarischen Beratungen wurde eine Reihe von Änderungsanträgen verschiedener Fraktionen, die die gescheiterte Eurozonenrettungspolitik im Bericht zur Sprache bringen wollten, von den großen Fraktionen EPP und S&D abgelehnt. Da ich einem einseitigen und ideologisch stark eingefärbten Entschließungsantrag nicht zustimmen kann, habe ich den Bericht abgelehnt.
Europäischer Energiemarkt
Ebenfalls in der Plenarsession vom vergangenen Dezember hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie einen Bericht zur Errichtung eines europäischen Energiemarktes vorgelegt. Das Plenum hat sich dabei für die Annahme entschieden. Ein europäischer Energiemarkt ist grundsätzlich eine wichtige Initiative, die möglicherweise die Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit der europäischen Wirtschaft fördern könnte. Der Bericht des EKR-Abgeordneten Marek Grobarczyk, welcher vor kurzem zum Minister für Meereswirtschaft in Polen ernannt wurde, war anfangs ausgewogen und vernünftig. Er wurde jedoch durch viele Änderungsanträge aus anderen Fraktionen deutlich verschlechtert. So wurde zum Beispiel die Technologieoffenheit und -neutralität aufgehoben und durch willkürlich festgelegte, einseitige regulatorische Ziele ersetzt. Weil der Bericht durch die zahlreichen Änderungsanträge eine monodimensionale und technologiefeindliche Gestalt angenommen hat, habe ich mich dazu entschieden, gegen den Bericht zu stimmen.
Eigner Haushalt für die Staaten der Eurozone
Seit neuestem wird in Brüssel darüber diskutiert, ob ein eigener Haushalt für die Staaten der Eurozone geschaffen werden soll. Darüber, wie dieser aussehen soll, ist man sich allerdings nicht einig.
So sollen die EU-Abgeordneten Bereiche vorschlagen, wo öffentliche Haushaltsmittel eingesetzt werden können. Jeder Euro-Staat würde Mittel aus diesem zweiten Haushalt zugewiesen bekommen. Ob dadurch messbare Mehrwerte
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geschaffen würden, wurde überhaupt nicht diskutiert. Was wir aber alle wissen, ist Folgendes: Deutschland müsste als angeblicher Profiteur des Euros und der Nullzinspolitik mehr zahlen. Verschwiegen wird dabei allerdings, dass unser angeblicher Profit hauptsächlich aus ungedeckten Schuldscheinen besteht, die wir für unsere Waren erhalten. So ist es bezeichnend, dass die sog. Target-II-Salden (Guthaben der deutschen Bundesbank) ungefähr in gleicher Höhe bestehen wie unsere Exportüberschüsse. Außerdem werden unsere Bürger durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank um Milliardenbeträge an Zinsen gebracht. Vermutlich muss Deutschland schon bald die Garantieversprechen im Rahmen der Rettungspakete einlösen und dann werden wir als Steuerzahler entsprechend zur Kasse gebeten.
Mit einem neuen Gemeinschafts-Haushalt für die Eurozonenländer würden wir uns noch weiter von der sozialen Marktwirtschaft und dem freien Wettbewerb entfernen. Stattdessen gehen wir in Richtung Planwirtschaft und kollektive Umverteilung.
ALFA setzt sich hingegen für eine wettbewerbsfähige EU ein. Deutschland muss ein souveräner Teil dieser EU bleiben. Keinesfalls soll es einen europäischen Superstaat geben.
Sicherheit und Terrorgefahr
Die furchtbaren Terroranschläge von Paris, welche von Attentätern mit Verbindungen nach Brüssel und Deutschland begangen wurden, werfen auch Fragen der Sicherheit in anderen EU-Staaten auf. So stellten nach der Terrornacht vom 13./14. November 2015 die öffentlichen Verkehrsmittel in Brüssel für mehrere Tage fast vollständig ihren Betrieb ein, Sicherheitskräfte und Angehörige des belgischen Militärs bewachten exponierte Gebäude. Auch im Europäischen Parlament wurde die Sicherheitsstufe erhöht, was strengere Eingangskontrollen sowie die Absage einiger öffentlicher Veranstaltungen zur Folge hatte. Mittlerweile hat sich die Sicherheitslage anscheinend wieder etwas beruhigt. Nichtsdestotrotz gilt es, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um weitere terroristische Anschläge in Europa genauso wie die schlimmen Vorfälle in mehreren deutschen Städten während der Silvesternacht auszuschließen. ALFA fordert hierzu auf europäischer Ebene eine verbesserte Zusammenarbeit der für die Sicherheit zuständigen Behörden sowie für Deutschland 10.000 neue Polizeistellen.
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Geplante Verschärfung des Waffenrechts
Die jüngsten Terroranschläge in Paris, welche auf das Konto verbrecherischer IS-Anhänger gehen, stellen uns alle vor große Herausforderungen. Es ist klar, dass die Sicherheit unserer Bürger in ganz Europa gewährleistet und Terroristen konsequent verfolgt werden müssen.
Die Europäische Kommission wartet nun allerdings mit einem Vorschlag auf, welcher völlig am Ziel vorbeiführt. So veröffentliche die Kommission wenige Tage nach den Anschlägen von Paris einen Vorschlag, welcher vorsieht, die Rechte für Legalwaffenbesitzer EU-weit massiv einzuschränken. Dies würde auch in Deutschland Millionen von gesetzestreuen Bürgern einschränken, welche sich an die strengen Auflagen des deutschen Waffengesetzes halten. Um es deutlich zu machen: Von unseren Jägern, Sportschützen und Waffensammlern geht keine besondere Gefahr aus. Jede ihrer Waffen muss bereits heute genau registriert werden. Terroristen und Kriminelle besorgen sich indes ihre Waffen nicht auf einem legalen Weg.
Das Thema wird in den nächsten Monaten innerhalb des Europäischen Parlaments beraten werden. Der zuständige Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz IMCO wird unter der Leitung der ernannten Hauptberichterstatterin Vicky Ford von der EKR-Fraktion am 27. Januar 2016 dazu eine erste Anhörung mit ausgewählten Interessenvertretern durchführen. Wir von ALFA werden uns an diesem Prozess intensiv beteiligen. Dabei werden wir alles daran setzen, dass sämtliche Vorschläge, welche nicht der Terrorismusbekämpfung dienen und unbescholtene Legalwaffenbesitzer drangsalieren, abgewiesen werden.

Herzliche Grüße sendet Ihnen

Ihr Bernd Kölmel