ALFA sagt nein zu jeder EU-Steuer – Schäubles Pläne gefährden Souveränität Deutschlands
Brüssel, 16. Januar 2016 – Finanzminister Wolfgang Schäuble denkt über eine europäische Sonderabgabe auf Benzin nach, um die Kosten der Flüchtlingskrise zahlen zu können. „Damit gefährdet er die Souveränität Deutschlands in der EU in hohem Maße. Nach der ersten Steuer wird die nächste kommen und so weiter“, so der Europaabgeordnete und stellvertretende ALFA-Vorsitzende Bernd Kölmel. „Dass in dieser Regierung niemand einen Plan für die Flüchtlingskrise hat, wusste ich. Nun stellt sich heraus, dass nach Angela Merkel ihr wichtigster Minister auch noch den Überblick verliert. Hat er nicht gerade verkündet, wir hätten 12 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss in Deutschland erwirtschaftet? Geld, das übrigens den Steuerzahlern gehört und ihnen zurückgegeben werden müsste.“
Die EU hat bisher aus gutem Grund kein eigenes Steuerrecht. Begehrlichkeiten gibt es schon lange. Kölmel, der haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion im Europaparlament ist, kämpft dort gegen die ausufernde Etatwünsche – und zwar aller anderen Fraktionen. Auch die deutschen Politiker der anderen Parteien machen bei diesem Spiel zulasten der Steuerzahler mit. „Es ist unglaublich, wie ungeniert die Politiker der etablierten Parteien im Parlament stets für mehr Ausgaben stimmen und meine Kürzungsvorschläge ablehnen. Absurd wird der Vorschlag von Schäuble, wenn er sogar in Kauf nehmen würde, dass nur einige Länder diese Steuer zahlen sollten. Das ist eine Einladung zum Sankt-Florians-Prinzip“, schließt Kölmel.
Bernd Kölmel MdEP, Stellvertretender Bundesvorsitzender ALFA, Landesvorsitzender Baden-Württemberg ALFA, Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion