ALFA fordert KO-Prinzip in der Flüchtlingspolitik

Straßburg, 17. Dezember 2015 – In einer Asyl-Resolution haben die fünf Abgeordneten der ALFA-Fraktion im Europäischen Parlament sich für Kommunale Obergrenzen (KO-Prinzip) ausgesprochen. Der Europaabgeordnete und stellvertretende ALFA-Vorsitzende Bernd Kölmel dazu: „Die Kommunen als eigentliche Leistungserbringer der Regierung melden, welche Aufnahmekapazitäten sie insgesamt haben und wie viele davon noch frei sind. Die gemeldeten Zahlen sind die Obergrenze der Leistungsfähigkeit.“

Gleichzeitig führe dies auch zu einem „atmenden System“, da die Obergrenze nicht starr sei, sondern angepasst werden könnte. Dann muss aber zuerst der Staat zusätzliche Aufnahmekapazitäten finanzieren, die Kommunen müssen sie realisieren. „Wir sehen hierin eine ganz zentrale Forderung. Die Entscheidungshoheit muss zu den Kommunen. Nur dort können die Bürger direkt eingebunden werden. Schließlich leisten sie ehrenamtlich einen tollen Beitrag zur Hilfe. Flüchtlingspolitik darf nicht nur von oben verordnet – nein sie muss vom Willen der Menschen getragen werden“, so Kölmel.

Neben der Forderung nach einem KO-Prinzip fordern die ALFA-Europaabgeordneten unter anderem auch zügige Bearbeitung der Asylverfahren, schnelle und konsequente Rückführung, koordinierte EU-Aufnahmeprogramme und die Schaffung von Schutzzonen unter anderem in der Türkei, Marokko und Tunesien. „Unsere Asyl-Resolution haben wir am 15.12.2015 der EKR-Fraktion vorgelegt und hoffen hier auf zahlreiche Unterstützer“, so Kölmel abschließend.