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Man merkt Robert von Radetzky noch den Trennungsschmerz von der alten AfD an. Aber er hat für sich eine klare Grenze gezogen gegenüber den politischen Freibeutern von Rechtsaußen, die das Schiff im Handstreich gekapert haben. Wo seine Grenze verläuft, schildert er im folgenden, sehr persönlichen Text. Red.
Ein neuer Aufbruch mit ALFA
von Robert von Radetzky (Kehl)
Viele von uns haben Anfang 2013 elektrisiert die Gründung der Alternative für Deutschland verfolgt. Ich hatte sogar die Gelegenheit an der Gründungsversammlung in Oberursel, am 6. März teilzunehmen. Das war ein großer Moment, 1500 Menschen in der Stadthalle, euphorisch, Konrad Adam und Bernd Lucke fanden die richtigen Worte: „Es ist Zeit … Zeit für eine neue Partei“, so der begeistert bejubelte Ausruf von Konrad Adam. Viele, so wie ich auch, sind schon im April der neuen Partei beigetreten
Was hatte sich nicht alles aufgestaut? Bewusst herbeigeführt oder wenigstens billigend in Kauf genommen von den jetzt "Altparteien" Genannten.
Die Währungsunion war schon zu einer Haftungsunion geworden und auf dem Weg zur Transferunion. Der europäische Gedanke des friedlichen Miteinanders ist verraten worden. Je mehr "Hilfe", desto mehr Hass. In Deutschland hat sich der Mehltau der politischen Correctness über die öffentliche Diskussion gelegt. Wichtige Themen wie Demographie, Einwanderung, Bildung, Energie, technische Fortentwicklungen sind überlagert worden von einer politisch-medialen Meinungsführerschaft der Linken und der Grünen. Sie stellen Gleichheit über Freiheit und Wettbewerb und das Streben nach der besten Lösung. Ihre Meinungsführerschaft verhindert eine offene Diskussion über die Gesellschaft, in der wir leben wollen.
Und endlich war dort eine Partei, die diese Themen offen ansprach. Wir haben Landesverbände gegründet, Kreisverbände, und sind mit großem Engagement in den Bundestagswahlkampf gegangen. Auch wenn es am 23. September 2013 nicht ganz für den Einzug reichte, wir hatten über zwei Millionen Stimmen gewonnen, 4,7 % der Zweitstimmen. Ein phantastisches Ergebnis. Dies war aber nur eine Momentaufnahme.
Nach und nach wurde uns bewusst, dass – auch angelockt durch die nicht seltenen Verleumdungen der AfD als "Rechtspopulisten" - Menschen in die Partei drängten, die mehr wollten, als eine Verteidigung der alten Bundesrepublik, die mehr wollten, als eine patriotische Einstellung, und die anderes wollten, als das öde Links-Rechts-Schema zu überwinden. Diese Kräfte organisierten sich schnell, professionell und ihre Agenda war klar und definiert: Die AfD sollte eine Partei deutlich rechts außen werden, ohne Berührungsängste zu Kräften, die sich gerne in die Tradition jener stellen, die Deutschland nach 1933 in jeder Hinsicht ruiniert hatten. Wir haben diese Bedrohung zunächst unterschätzt. Wir haben sie abgetan, aber sie haben ihre Leute in die Partei gebracht und schnell kippten Kreisverbände, dann Landesverbände, und im Juli 2015 der ganze Bundesvorstand.
Natürlich sind das keine Nazis, die finden sich in der NPD. Was sich aber änderte in der alten AfD, war die Sprache, der Zungenschlag. Aus der gerechtfertigten Frage nach der Rolle expansiver Konfessionen - wir reden natürlich vom Islam - wurde die Frage nach dem Ausländer an sich. Aus Kritik an der EU wurde die Forderung nach dem Austritt aus der EU. Nach einem neuen deutschen Sonderweg wird massiv verlangt, der Geleitzug des Westens soll nicht seinen Kurs sachte ändern, sondern ggf. unter Protest verlassen werden. 60 Jahre bundesrepublikanischer Erfolgsgeschichte sollte weggewischt werden. Aus punktueller Kritik an der Verfassungswirklichkeit wurde die Forderung nach allumfassender Basisdemokratie von Leuten, die vor vierzig Jahren ganz links standen, jetzt ganz rechts.
Satzungsdiskussionen und Geschäftsordnungsanträgen zermürbten und zerfaserten die Parteitage und verhinderten permanent die dringend nötige Programmdiskussion. Das war gewollt, und wenn die Rechtsausleger der AfD, die sich in der "Patriotischen Plattform" organisieren, sich als neues Gravitationszentrum der AfD bezeichnen, so haben sie in gewisser Weise recht – sie haben eine an sich hoffnungsvolle Partei weitgehend übernommen.
Wir sind aber keine Rechtsausleger oder Feigenblätter für solche Leute, sondern nachdenkliche Bürger auf der Suche nach der besten Lösung: Deswegen sind wir in großer Zahl ausgetreten und deswegen haben wir uns neu bei ALFA, in der Allianz für Fortschritt und Aufbruch zusammengefunden.
Wo geht der Aufbruch jetzt hin? Mit großer Freude sehen wir, dass jetzt viele Menschen zu uns finden, die Berührungsängste zur alten AfD hatten. Vielleicht haben sie besser als wir gespürt, dass sich in der AfD ein unerfreulich hoher Anteil aus Sektierern und Neurotikern zusammentat. Sie alle sind aber Menschen, die wie wir auf der Suche sind nach einem neuen Weg. Wie wird der aussehen?
Lassen Sie uns gemeinsam in den nächsten Wochen und Monaten ein politisches Projekt aufsetzen, welches folgende zentrale Themen verfolgt: Ja zur Bundesrepublik des Grundgesetzes und zum Rechtsstaat, Ja zu Leistungsbereitschaft und zum Wettbewerb, Ja zur Bildungsanstrengung und zum technischen Fortschritt und Ja zu unserer Nation. Damit auch ein Ja zu unseren Wurzeln, zu unserer Tradition und ein dickes Ja auch dazu, dass diese Geschichte nicht verhandelbar ist.
Daraus ergeben sind sinnhaft unsere fundamentalen Forderungen: Neubestimmung der europäischen Union, Neubestimmung der Demokratie, Neubestimmung positiver Inhalte für die Begriffe "Reform" und "technischer Fortschritt", Neubestimmung eines nachhaltigen Sozialstaats, Neubestimmung einer bürgerlichen Alternative. Eine Alternative, die das gesamte Volk im Blick hat.
Helfen Sie mit, ALFA mit der nötigen Kraft für diese Neujustierung auszustatten. Unterstützen Sie die Allianz für Aufbruch und Fortschritt, werden Sie Mitglied, Förderer, Wählerin oder Wähler. Für unser Land!