Pressemitteilung
Stuttgart, 29.09.2015
ALFA Baden-Württemberg lehnt die durch Oberbürgermeister Kuhn angekündigte Einführung des Zweckentfremdungsverbots in Stuttgart ab. Eigentumsrechte sind Freiheitsrechte.
Dazu erklärt der stellvertretende ALFA – Landesvorsitzende Ronald Geiger aus Stuttgart:
„Der relevante Leerstand in Stuttgart beträgt nach städtischen Angaben weniger als ein Prozent. Der Markt funktioniert. Stuttgart braucht kein Blockwartsystem. Wir sollten uns lieber der berechtigten Ängste der Vermieter (z.B. Mietnomaden) annehmen um die Bereitschaft zur Vermietung zu erhöhen.“
Stuttgart hat ca. 315.000 Haushalte. Die Stadtverwaltung geht – nach Abzug der Fluktuationsreserve – von 1000 bis 3100 leer stehenden Wohnungen aus. Der
relevante Leerstand betrifft weniger als 1 Prozent der Wohnungen. Der Markt funktioniert sehr gut.
Aber auch die verbleibenden Fälle werden sich nicht alle aktivieren lassen. Der Gesetzgeber hat aus gutem Grund geschrieben, dass ggf. „schutzwürdige private
Interessen das Interesse an der Erhaltung des Wohnraums überwiegen“ (§ 3 Zweckentfremdungsverbotsgesetz).
Dafür gibt es in der Tat gute Gründe: Viele Erben schaffen es emotional nicht, die Wohnung binnen 6 Monaten nach dem Tod der Eltern aufzulösen. Andere verlassen beruflich bedingt für einige Jahre Stuttgart, wollen aber ihre Heimatwohnung nicht aufgeben. Weitere haben traumatische Erfahrungen mit Mietnomaden und wurden von Politik und Rechtsstaat im Stich gelassen. Auch die gesetzlichen Auflagen für Vermieter haben ein Ausmaß erreicht, dass sich bei älteren Gebäuden eine Vermietung teilweise nicht mehr lohnt.
In Zukunft müssen aber die Eigentümer gegenüber städtischen Mitarbeitern oder gar vor Gericht Angaben zu ihren „schutzwürdigen Interessen“ machen, die teilweise sehr privater Natur sind (psychische Probleme nach Tod der Eltern, weitere Lebensplanung). Es bleibt auch immer die Unsicherheit, wie im Einzelfall
entschieden wird. Die Stadtverwaltung hat laut Stuttgarter Nachrichten („Furcht in Stuttgart vor Wohnungsdetektiven“) erklärt, sie werde nicht selber schnüffeln. Der Hinweis, dass Internetportale wie Leerstandsmelder.de beobachtet würden ist aber eine Anleitung zu einer Blockwartmentalität, die der liberalen Tradition Stuttgarts Hohn spricht.
Ronald Geiger
ALFA Landesverband Baden-Württemberg
Stellvertretender Landesvorsitzender
Pressesprecher