Die Reaktionen des politischen Establishments auf den Terroranschlag von Berlin kennen wir bereits aus der Silvesternacht. Wer den Kontrollverlust anprangert, ist Rechtspopulist, und die Sicherheitsorgane bekommen den Schwarzen Peter. Als die anwesende Polizei vor der Übermacht der Täter kapitulierte und tausend Frauen sexuell genötigt, beleidigt und vergewaltigt wurden, trat nicht Innenminister Jäger zurück. Stattdessen hat er die desolate Sicherheitslage infolge Willkommenskultur und Grenzöffnung der Polizei angelastet und den Polizeipräsidenten Albers entlassen. Fast niemand der Täter aus den nordafrikanischen Staaten hatte einen Asyl- oder Flüchtlingsstatus. Wer darauf hinwies, sofortige Abschiebung und Ausweitung der sicheren Herkunftsländer forderte, wurde in die rechte Ecke gestellt.
Genauso ist es auch nun wieder. Das macht Frau Merkel natürlich nicht selbst. Sie lobt die professionelle Arbeit der Polizei. Armin Laschet muss diesmal vor und stellt die Sicherheitsbehörden in den Senkel. Aber wer ist denn dafür verantwortlich, dass Polizei, Justiz und Ausländerbehörden kollabieren und den Ansturm nicht mehr bewältigen? Wer hat die Grenzen selbstherrlich geöffnet, nicht mehr geschlossen und verkündet, dass sie nicht gesichert werden können? Wer macht Gesetze, nach denen erkannte Islamisten wie Amri nicht abgeschoben, sondern nach zwei Tagen aus der Abschiebehaft wieder entlassen werden? Wer duldet hunderttausende von abgelehnten Asylbewerbern? Wer nimmt es hin, dass über 500 islamistische Gefährder mangels Personal nicht mehr vollumfänglich observiert werden können?
Sind das die Sicherheitsbehörden oder Frau Merkel und ihre Kollegen, Herr Gabriel, Herr de Maizière, Frau Kraft, Herr Maas und viele andere?
Kein vernünftiger Mensch wird in tatsächlichen Bürgerkriegsflüchtlingen eine Gefahr für unsere Sicherheit sehen. Aber wer kann denn bei einer vollständigen Grenzöffnung zwischen Flüchtlingen, Migranten, Glücksrittern und Gefährdern unterscheiden, zumal wenn viele ihre Papiere vernichten? Wer verweigert denn grenznahe Transitzonen zur Identitätsfeststellung? Wer verhindert realistische Obergrenzen und damit kontrollierte Migrationsprozesse? Der Islamische Staat kann nach Belieben Terroristen unter die Flüchtlinge und Migranten schmuggeln. Wer das Ende 2015 prognostizierte, wurde zum Rechtsradikalen gestempelt. Nun ist es durch die Anschläge von Würzburg, Ansbach und Berlin belegt.
Natürlich, die Schuld im strafrechtlichen Sinne trägt immer der Täter und niemand sonst. Aber neben der Schuld gibt es auch noch Verursachung und Verantwortung. Frau Merkel und ihre Kollegen haben die Sicherheitsrisiken in unserem Lande in unverantwortlicher Weise erhöht. Sie müssen die Verantwortung dafür übernehmen. Ihr Rücktritt ist deshalb alternativlos Frau Merkel.
Horst Speichert,
Justiziar und Pressesprecher im Landesverband BW der Liberal Konservativen Reformer, LKR
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